Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will
laut einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel"
jetzt gegen die neuen Flugrouten vorgehen: Er wertet das Vorhaben der
Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu
schicken, als Affront gegen den Osten: "Die Bevölkerung muss jetzt
Widerstand zeigen. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, wir
schonen West-Berlin und schicken die Flugzeuge über den Osten – als
ob
Die SPD will einem Medienbericht zufolge ihr Präsidium und damit ihr oberstes Führungsgremium abschaffen. Die Diskussion um die seit Wochen heftig umstrittene Parteireform bewege sich derzeit "in die Richtung, dass wir auf ein Präsidium gänzlich verzichten", sagte Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vergangene Woche in einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Linken. Es ist der bislang radikalste Vorschlag
Die Chefredakteure der drei großen Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Medienarbeit von Manuela Schwesig gerügt, der Sozialministerin des Landes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, hatte Schwesig Mitte April den Redaktionsleitern der "Ostsee-Zeitung", der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ) und des "Nordkuriers" Texte zum Thema Kinderschutz zum
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hat die koalitionsinterne Diskussion über den Euro und eine angeblich entstehende Transferunion kritisiert. "Schon der Begriff führt in die Irre, weil wir diese Transfers in Form von Agrar- oder Regionalfonds längst haben", sagte Hoyer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sie sind Ausdruck europäischer Solidarität." Weiter kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass sich Kanzlerin
Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren offenbar schwerer bewaffnet als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen e
Trotz des mehrmals vorgebrachten Wunsches der afghanischen Regierung will Deutschland keine Schützenpanzer vom Typ "Marder" an die dortige Armee liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Präsident Hamid Karzai hatte persönlich um die robusten Panzer gebeten, zuletzt erneuerte der afghanische Außenminister im Herbst 2010 die Bitte an Berlin. Die Bundesregierung stand dem Plan als Geste der Bemühungen um eine bessere Ausrüstung
Vor der Afrika-Reise Angela Merkels (CDU) hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), eine selbstbewusste Politik Deutschlands angemahnt. "Deutschland muss lernen, eigene Interessen zu benennen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das fällt uns aber nicht leicht." 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland nicht nur "weltweit politisch volljährig, sondern voll zurechnungsfähig". D
Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt erwartet, dass sich zahlreiche westdeutsche Sektierer von der Linkspartei trennen werden, wenn sie sich in der Programmdiskussion nicht durchsetzen. "Nach dem Programmparteitag werden sich Leute von uns verabschieden", sagte Gebhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach "Focus"-Informationen bereitet eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern außerdem Parteiausschluss-Ant
Durch die Plagiatsvorwürfe gegen den FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist nach dessen Einschätzung Schaden an seiner Reputation entstanden. Der 45-Jährige sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Ehrverletzung, die mir seit Wochen angetan wird, kann nicht zurückgeholt werden." Seit dem Fall des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen nicht gekennzeichneter Zitate in seiner Doktorarbeit zurückgetreten war, führe
