Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der
schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die
Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn man
das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz
Kein Moratorium ohne Gesetz
Deutsche Forscher unterstützen Japan
Polizeifusion zu Recht gescheitert
Erstes vdek-Zukunftsforum: Auswirkungen des demografischen Wandels werden überschätzt
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Steigerung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner zum 1. Juli um rund 1 Prozent als "spürbares Plus" bezeichnet. "Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist", sagte von der Leyen am Dienstag. "Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr
Die iranische Regierung hat den Einmarsch saudischer und anderer Soldaten in Bahrain scharf kritisiert. Das iranische Außenministerium empfahl dem bahrainischen König Hamad ibn Isa Al Chalifa am Dienstag, auf die Demonstrationen und Proteste in seinem Land friedlich und ohne die Einmischung ausländischer Truppen zu reagieren. In Bahrain gibt es seit Mitte Februar lautstarke Proteste gegen den Machtanspruch der Regierung und der Herrscherfamilie und für mehr Gleichberechtigun
