Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern

von am    Politik  

Niedrige Renten, hohe Preise, steigende Lebenserwartung: Da werden die Kosten für Pflegeleistungen und Heimunterbringung schnell zum Problem. Können die Eltern im Alter ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, klingelt das Sozialamt – bei den Kindern. „Häufig mit überzogenen Forderungen“, warnt Jürgen Wabbel, Rechtsanwalt und Autor des Beck kompakt-Ratgebers „Elternunterhalt“ (Verlag C.H.Beck). Der Jurist erklärt, wie man […]

Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner

von am    Politik  

Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner Mehrere Mieter eines Mietobjekts haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger grundsätzlich frei wählen kann, […]

DieÄnderungskündigung des Arbeitgebers

von am    Politik  

Die Änderungskündigung des Arbeitgebers 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss […]

Arbeitsrecht und Schwangerschaft

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Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des […]

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