Neues NABU-Gutachten zur EU-Agrarpolitik: Heiße Luft statt echter Klimaschutz / Künftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fürs Klima zu leisten

Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat. Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen […]

Sichere Daten: Software und DSGVO abstimmen

Im Vergleich zu den Vorgängerversionen ist der Einsatz von Windows 10 sicherlich ein Fortschritt. Allerdings gibt es auch datenschutzrechtliche Probleme, vor denen Anwender in der Gesundheitsbranche keinesfalls die Augen verschließen sollten. Windows 10 hat einige Stärken, die bei den älteren Versionen nicht vorhanden waren. Zum einen ist ein Virenscanner integriert, der für die meisten Fälle […]

Berlin ist kein Selbstläufer / Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin neigt ja immer leicht zur Selbstüberschätzung. Eine tollere Stadt gibt es selbstverständlich weit und breit nicht. Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und Top-Sportereignisse – alles will nach Berlin. Doch jetzt kommt ein Dämpfer. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, gibt der Region Rhein-Ruhr bei einer Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 den Vorzug. […]

neues deutschland: Kommentarüber die geringe Aufmerksamkeit des Globalen Nordens für Heuschreckenplagen

Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit Katastrophen biblischen Ausmaßes in westlichen Medien bekommen, wie aktuell die Heuschreckenplagen in Afrika und Asien oder die Zyklone in Mosambik […]

Intensivpflege: Wahlrecht gerettet? / bpa-Präsident Meurer begrüßt Verbesserungen beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Kritik von vielen Seiten – auch von uns – reagiert hat und die Wahlfreiheit der Versicherten im Kern wiederhergestellt worden ist.“ Dennoch bleibe das Wahlrecht des Versicherten […]

Seminare / Schulungen zum NPersVG für den Personalrat in Niedersachsen / Der Dozent kommt in die Dienststelle

Praxisnahe Inhouse- Seminare zum NPersVG für die Personalräte und Gesamtpersonalräte in Niedersachsen führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das NPersVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. „PR1 und PR2“ oder „PR1 und AR1“, sind möglich. Einzeln […]

neues deutschland: Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte (KORREKTUR: Fehlerhafte Darstellung der Zahlen)

Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien „derzeit noch zu gering“, erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der […]

Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels […]

neues deutschland: Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte

Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien „derzeit noch zu gering“, erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der […]