62 Prozent der Bundesbürger halten die Schwarze Null im Bundeshaushalt seit 2014 für einen Erfolg. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nur ein Viertel (25,6 Prozent) der Befragten schätzt das anders ein, 12,4 Prozent sind bei dieser Frage unentschieden. Die Schwarze Null soll nach dem Willen der Deutschen […]
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das […]
Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind: Zum Sachverhalt siehe unsere Leitartikel auf der Titelseite unserer Internetzeitschrift: www.pankower-gartenzwerge.de Das von uns kritisierte Geschäftsgebaren darf nicht schule machen ! Die bestehenden Interessengegensätze sind nicht hinnehmbar. Zu den Interessengegensätzen h i e r. Kein einziger unserer zahlreichen Gesprächspartner der […]
Kurzform: Sollen Taxis nicht ganz aus der Stadt verschwinden, wird der Senat mehr tun müssen, als alle paar Jahre die Tarife zu erhöhen. Dringend notwendig ist etwa ein praktikables Verfahren für den neuen Hauptstadtflughafen BER. Der Senat verhandelt dazu bereits seit vielen Jahren mit dem brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Der vollständige Kommentar: […]
Kurzform: Wer in den EU-Hauptstädten gehofft hatte, von der Leyen würde die Kommission nicht ganz so politisch anlegen wie ihr Vorgänger Juncker und lieber auf die Anweisungen der Regierungschefs warten, darf sich getäuscht fühlen; die Kommission ist so austariert, dass ihre tragenden Kräfte Widerstände im zerfaserten Parlament und im Rat überwinden können. Freilich, all das […]
Über viele Jahre war der Ansatz rund um die Neutrino Physik stark umstritten, weshalb sich auch politische Institutionen und staatliche Forschungseinrichtungen wenig mit den Potenzialen der Teilchenphysik auseinandergesetzt haben. Seit Vergabe des Physiknobelpreises im Herbst 2015 hat sich dieser Ansatz jedoch grundsätzlich geändert, sodass heute unzählige Möglichkeiten für gravierende Verbesserungen im Bereich der Neutrino Physik […]
Der Countdown läuft: Noch 7 Tage, dann öffnet die storage2day in der Print Media Academy Heidelberg erstmals ihre Tore. Die neue Konferenz für Speichernetze und Datenmanagement bietet Experten-Vorträge am 18. und 19. September und richtet sich mit technischem Fokus an Systemadministratoren, IT-Leiter und alle mit Storage, Backup und Datenmanagement befassten Fachleute. Ein Workshop-Tag vor der […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen „Saal Paulskirche“ trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: „Die Gestaltung des Fraktionssaales greift thematisch den Dreiklang unserer Nationalhymne auf: Einigkeit und Recht und Freiheit. Zu diesem Dreiklang, dem sich die AfD-Bundestagsfraktion als politische Kraft des […]