Brasiliens Regenwälder brennen – und damit die Lunge der Erde. 30 Arten sterben täglich unwiederbringlich, schätzen Experten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, ein knallharter Makler seiner selbst, brandmarkte zunächst Hilfsangebote als Kolonialismus. Dann setzte ein Umdenken ein: „Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.“ Er beorderte sein Militär in das betroffene […]
Die Staatengruppe der G7 ist nach Ansicht der argentinischen Sozialforscherin Luciana Ghiotto genauso wenig wie die G20 in der Lage, „alternative und tragfähige Vorschläge zur Lösung der globalen Krisen zu machen“. Die Vorschläge der G7 seien „weiter den transnationalen Unternehmen und dem Kapital untergeordnet“, sagte Ghiotto der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). „Solange […]
Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent dafür ist gut investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der Feuerwehr um Daseinsvorsorge. Im Wissen um eine funktionierende Sicherheitsstruktur lässt sich einfach ruhiger schlafen, ohne befürchten zu müssen, dass die Einsatzkräfte im Notfall zu spät […]
Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das „grüne Gewissen“ hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika bedeutet dies: Die G7-Partner […]
Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zentrale Rolle. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies zum Thema des G7-Gipfels machen will, klingt daher gut. […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird […]
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen […]
Michael Müller schloss mit seinem Besuch an den „Runden Tisch Startups“ an, um den engen Kontakt weiter fortzusetzen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu datenbasierten Lösungen für On-Demand Mobilität. „Um die Mobilitätswende in Stadt und Land erfolgreich umzusetzen, braucht es einen starken und qualitativ hochwertigen Nahverkehr. Hier sind neue Lösungen gefordert, allem voran […]
Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten: „Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Interview des Tagesspiegels (Sonnabendausgabe). Er wirft der CDU, deren Mitglied er ist, ein falsches Demokratieverständnis vor. https://www.tagesspiegel.de/politik/maassen-zu-kramp-karrenbauer-i ch-bin-gerne-bereit-mich-mit-ihr-zu-treffen/24934606.html Rückfragen richten Sie […]
Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ab, unter anderem die geplante Verbandsauflösung als Sanktion, die Einbeziehung von kleinen Vereinen und […]
