neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung

Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. „Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor“, sagte Scholz im Interview gegenüber der Tagesszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bei den Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens […]

Der Tagesspiegel: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn ein Dealer […]

Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / „Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen“

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: „Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für sinnvoll halten.“ Mehrere Politiker aus der SPD und von den Grünen – unter anderem der agrarpolitische […]

Nach vielen Erfolgen kommt Iban Wallet auch nach Deutschland

Berlin, August 2019 – Mit Iban Wallet einfacher, sicherer und profitabler Geld verdienen. . Ab nur einen Euro erhalten Sie ein kostenloses Konto, das darauf abzielt, Ihnen einen Jahreszins von 2,5 % zu zahlen. Falls Sie ein wenig mehr investieren wollen, können Sie mit anderen IBAN Wallet Produkten bis zu 6% Rendite erwirtschaften. Iban Wallet […]

Der Tagesspiegel: Mehr als 8600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. https://www.tagesspiegel.de/politik/179-menschen-verletzt-rechtsex […]

LAE 2019: Jüngere Top-Entscheider besonders messeaktiv

Für Top-Entscheider aus Unternehmen und Behörden wie Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Amtsleiter, sind Messebesuche ein Muss: 88 % von ihnen besuchen Messen ? zumindest in größeren Abständen, 73 % sogar mindestens einmal im Jahr. Besonders intensiv werden Messen von Entscheidern unter 40 Jahren genutzt: 85 % besuchen Messen, 64 % mindestens einmal pro Jahr. Das sind […]

Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zurÄchtung von Rechtsradikalen

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis […]

Stellungnahme zu Gesetzentwurf mit geplanten Umsatzsteueränderungen: Regierung fordert lebenslanges Lernen – aber verteuert Bildung für den Bürger!

Lebenslanges Lernen ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe. Aber auch wer beruflich dauerhaft erfolgreich sein will, kann nicht darauf verzichten. „Von Arbeitnehmerseite aus gewinnen die Themen ‚Learning on the Job‘ und ‚Wissens-Snacks‘ an Bedeutung. Sie tragen der Situation Rechnung, dass wir eine extrem rasch fortschreitende Digitalisierung erleben und dass es kaum noch […]

Der Tagesspiegel: Oppermann fordert ein Lobbyregister

Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem Berliner „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag […]