Berlin – Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. „Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden“, sagte die Fraktionsexpertin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Die deutsche Politik sei hier, im Vergleich zu anderen Ländern, „viel zu […]
Berlin – Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) vorliegt. „Die Klimakrise trifft uns in allen Lebensbereichen. Statt kühler Erfrischung drohen in Hitzesommern wie 2018 in Zukunft Badeverbote“, […]
Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. „Eine Urabstimmung führt zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitzenden“, sagte Moriße, die im Vorstand der NRW-Linken sitzt, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Davon erhoffen wir uns nach […]
Der Mobilfunk in Deutschland hat mehr Lücken als bisher bekannt. Das geht aus einer Analyse der Londoner Firma „Opensignal“ hervor, über die der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) berichtet. Danach haben deutsche Smartphone-Nutzer mit LTE-Vertrag in durchschnittlich nur 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. Im Vergleich von 87 Ländern landet Deutschland damit auf Platz 54 […]
Berlin – Immer mehr deutsche Versicherer spielen mit dem Gedanken, angesichts der niedrigen Zinsen das Geld der Kunden in ihren Tresoren zu bunkern. „Je niedriger die Zinsen sind, desto attraktiver wird es, Geld in Tresoren zu lagern“, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/versicherungsverband-ueber- niedrigzinsen-fuer-die-versicherer-ist-es-zunehmend-attraktiv-geld-im -tresor-zu-lagern/24889400.html Rückfragen […]
Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft […]
Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern – wenig überraschend – auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen. Doch oft größer als der Unmut über fehlende Spielplätze ist bei Eltern […]
Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger tatenlos zusehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die finanzielle Förderung von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es als erster Schritt um einen Betrag von rund 35 Millionen Euro. „Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel […]
Der rot-rot-grüne Senat will Genossenschaften helfen, Häuser in Berlin zu kaufen, damit die Mieter langfristig geschützt sind. Zehn Prozent will er dazugeben, wenn Genossenschaften Immobilien erwerben. Das klingt erst einmal gut. Aber rechnet sich das auch? Bisher ist es so, dass die Genossenschaften sich vom Kauf teurer Immobilien fernhalten. Weil aber Häuser politisch unbedingt in […]
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen wollen, sowie ein neues Gesetz, welches das Tragen von Helmen, Mützen und Kapuzen zum […]
