Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 144 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 144 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

– Laut DUH-Umfrage planen neun Städte und eine Gemeinde Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen, Freiburg und Köln; 64 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 53 sind in Beratung und 17 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse
– DUH empfiehlt Städten, Einweg-Verpackungssteuern gezielt mit dem Aufbau von Mehrweginfrastruktur für Rücknahme und Spülung zu verknüpfen
– Koalitionsvertrag ohne Erwähnung von Meh

Joachim Gauck: „Ich bin besorgt über die mentale Schwäche Deutschlands“

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, allerdings nicht unbedingt auf ein "gerechtes" Ende. Gauck sagte in einem Interview für den Newsletter "Gedanken aus Washington D.C." (https://philippsandmann.substack.com/) des Journalisten Philipp Sandmann: "Es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will. Dann sprechen wir nicht von Frieden, sondern von Unterwerfung.&qu

IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: „Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht“

IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: „Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht“

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss", sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung

„nd.DerTag“: Offene Türen für Konzerne – Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union

„nd.DerTag“: Offene Türen für Konzerne – Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union

Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der sich an zahlreichen Positionen des künftigen Spitzenpersonals ablesen lässt. Allein der CSU-Mann Dobrindt als Innenminister verursacht gefühlte Gallenkoliken.

Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen

Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen

Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität.

Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen. Eine weitere Föderalismusreform, um die K

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“

Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.

Alois Raine

Designierte Ministerin: Keine Zeit zu verlieren

Designierte Ministerin: Keine Zeit zu verlieren

Seit heute ist bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg die nächste Gesundheitsministerin werden soll. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gratuliert und benennt die wichtigsten Herausforderungen für die designierte Ministerin:

"Wir wünschen der heute nominierten Gesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit viel Erfolg. Die kommende schwarz-rote Koalition hat ja angekündigt, sich rasch

Neue Gesundheitsministerin: Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist Kernaufgabe für Warken / bpa fordert künftige Gesundheitsministerin auf, Fokus auf pflegerische Versorgungssicherheit zu legen

Neue Gesundheitsministerin: Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist Kernaufgabe für Warken / bpa fordert künftige Gesundheitsministerin auf, Fokus auf pflegerische Versorgungssicherheit zu legen

Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist die Kernaufgabe für die nächste Gesundheitsministerin. Das macht der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, anlässlich der Verkündung der künftigen Ministerin deutlich. "Nina Warken ist eine gut vernetzte Politikerin, die wichtige Themen durchsetzen kann. Das tut der Gesundheitspolitik und vor allem der Pflege gut. Ihre zentrale Herausforderung wird sein, zehntaus