Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Berliner „Tagesspiegel“, Thomas Seibert, durch die türkische Regierung eine generell deutsche Reisewarnung und einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. „Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten […]
Eine Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung würde künftigen Generationen eine untragbare Last aufbürden. „Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege oder sogar eine Vollversicherung fordert, stellt einen ungedeckten Scheck zulasten künftiger Generationen aus“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Reuther verweist auf eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Demnach dürften sich die Kosten […]
Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. „Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen“, sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. In allen anderen Bereichen gelte immer aus dem Grundgesetz heraus der Ansatz, dass Menschen selbst aktiv werden müssten. „Nur hier, […]
Berlin, 14. März 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, […]
Viele Verbraucher kaufen Lebensmittel, die ein Extra für die Gesundheit versprechen. Doch diese „Health Claims“ sind oftmals nicht geprüft – und damit auf Lebensmitteln verboten. Darauf verweist der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags. Nutzen bestimmte Fruchtsäfte wirklich der Blasengesundheit? Das ist fraglich, denn es sind keine Arzneimittel. Verbraucher sollten Werbeaussagen […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Finanzminister der Länder und des Bundes, die sich heute treffen, auf, endlich den Durchbruch bei der Grundsteuerreform zu erreichen. Es geht immerhin um 14 Milliarden kommunaler Einnahmen pro Jahr, die vor Ort unverzichtbar sind, sonst werden gerade in finanzschwachen Städten und Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes die […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags nach „Tagesspiegel“-Informationen (Freitagsausgabe) am Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt. Strenz hatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät gemeldet. […]
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), spricht sich heute auf dem Nachrichtensender WELT für ein zweites Brexit-Referendum aus, sollte sich das britische Unterhaus nicht einigen können. Weber: „Für die britische Innenpolitik wäre die eigentliche, logische Folge, wenn es nicht gelingt, im House of Commons, […]
– Berliner Kaffeerösterei wird Kaffeelieferant der Messe Berlin Die Messe Berlin bezieht ihren Kaffee künftig von der Berliner Kaffeerösterei und damit aus dem direkten Handel. Seit Anfang März ist die Berliner Kaffeerösterei Lieferant für die Messe und wird somit jedes Jahr rund fünf Tonnen Kaffeebohnen zum Messegelände unter dem Funkturm liefern. Neben der hohen Qualität […]
Kaufland-Chef Patrick Kaudewitz verlässt das Unternehmen mit sofortiger Wirkung. Das erfuhr der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) von einem Insider, das Unternehmen bestätigte die Personalie auf Nachfrage. Demnach lege Kaudewitz sein Amt aus persönlichen Gründen nieder. Über eine Nachfolge werde zeitnah entschieden. Die Mitteilung an die Mitarbeiter sei am heutigen Donnerstag kurz vor 10 Uhr verschickt worden. Kaudewitz […]
