Die FDP im Bundestag will wegen der Beraterverträge des Bundesverkehrsministeriums den Rechnungshof anrufen. „Ob hier die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern eingehalten wurden, scheint doch sehr fraglich, weshalb ich hier eine eingehende Prüfung des Bundesrechnungshofs anrege“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem „Tagesspiegel“ (Samstag). https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pkw-und-lkw-maut-verkehrsmi nisterium-zahlt-beratern-48-millionen-ohne-interne-pruefung/23788188. html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte […]
Die FDP im Bundestag will wegen der Beraterverträge des Bundesverkehrsministeriums den Rechnungshof anrufen. „Ob hier die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern eingehalten wurden, scheint doch sehr fraglich, weshalb ich hier eine eingehende Prüfung des Bundesrechnungshofs anrege“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem „Tagesspiegel“ (Samstag). https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pkw-und-lkw-maut-verkehrsmi nisterium-zahlt-beratern-48-millionen-ohne-interne-pruefung/23788188. html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte […]
Im Streit um flexiblere Öffnungszeiten von Arztpraxen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Medizinern Honorarzuschläge für Abend- oder Wochenend-Sprechstunden in Aussicht gestellt. „Wir müssen das regeln“, sagte Lauterbach dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-flexiblere-arzttermi ne-honoraraufschlag-fuer-die-abend-sprechstunde/23791326.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 […]
Nach der geplanten Übernahme des Deutschland-Geschäfts von Delivery Hero werden deren hiesige Marken Lieferheld, Foodora und Pizza.de abgeschafft. „Wir werden alle Marken auf Lieferando umstellen“, sagte Jörg Gerbig, COO von Takeaway.com, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 […]
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind diese überraschenden Kehrtwendungen katastrophal“, sagte Ischinger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den angekündigten Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan. https://www.tagesspiegel.de/politik/trumps-nahost-politik-diese-ke hrtwendungen-sind-katastrophal/23791168.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 […]
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben. Das geht aus einer internen Aufstellung des Haushaltsausschusses und der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vor, die beide dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) […]
Europa muss außenpolitisch und militärisch handlungsfähiger werden Medienberichten zufolge plant der US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Afghanistan. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Der angekündigte Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis und die Berichte über einen geplanten Teilrückzug der US-Truppen aus Afghanistan sind unerwartete und überraschende […]
In einem gemeinsamen Schreiben an die Gewerkschaft ver.di haben sich die Arbeitgeber zum Erhalt des Flächentarifvertrages in der Druckindustrie bekannt. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen der Druckindustrie zwischen dem bvdm und ver.di über ein neues Lohnabkommen und die Reform des Manteltarifvertrages am 22. November 2018 abgebrochen. Im Nachgang hatte ver.di die Landesverbände des bvdm in […]
Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert einen raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. „Ohne diese Infrastruktur ist das, was man unter Industrie 4.0 versteht, im großen Stil nicht möglich“, sagte Hofmann im Interview mit „nd.DieWoche“, der Wochenendausgabe der Tageszeitung „neuen deutschland“ (Erscheinungstag 22. Dezember). Im kommenden Jahr sollen Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch […]
Mattis steht für Bündnistreue – Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der angekündigte Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis ist eine Zäsur für […]
