Berlin – Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. „Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausagbe): „Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/andrea-nahles-deutschland-soll -tuerkei-notfalls-helfen/22928720.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: […]
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält den Vorstoß von SPD-Parteivize Olaf Scholz, das Rentenniveau nicht nur wie im Koalitionsvertrag beschlossen bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 stabil zu halten, für nicht „seriös“. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte Raffelhüschen dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 […]
Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Siemens, kritisiert den massiven Stellenabbau unter Joe Kaeser. Ursprünglich habe es „Erleichterung in der Belegschaft gegeben“, als Kaeser vor fünf Jahren Vorstandsvorsitzender wurde. „Herr Kaeser wollte damals Ruhe ins Unternehmen bringen“, sagte Steinborn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Doch die Umstrukturierungen gingen erst richtig los. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, […]
Der Ökonom Rudolf Hickel hält die wirtschaftliche Lage Griechenlands weiterhin für prekär. „Griechenland kehrt in die viel zu wenig ökonomisch vorbereite Abhängigkeit der Finanzmärkte zurück“, sagte Hickel anlässlich des Endes des dritten Kreditprogramm für Athen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Das in diesem Jahr erwartete Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent und die […]
Kurzform: Deutschland braucht Russland und muss mit diesem komplizierten Partner angemessen umgehen. Und angemessen kann nur heißen: Keinen Millimeter nachgeben beim Thema Völkerrechtsverletzungen und Souveränität des westlichen Verteidigungsbündnisses. Aber es braucht wieder mehr Sensibilität und mehr Rücksicht auf Stolz und Befindlichkeit der Russen. Das Gemäkel um den angeblich überzogenen Empfang auf Schloss Meseberg zeigt, wie […]
Der Raststättenkonzern Tank & Rast (T&R) gerät wegen überhöhter Preise an seinen Autobahn-Tankstellen sowie in Shops und Restaurants unter Druck. „Die Zwangslage der Reisenden auf der Autobahn wird schamlos ausgenutzt“, sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der […]
Vor drei Jahren wurde Berlin erstmals auf ein übles Geschäftsmodell aufmerksam, das inzwischen immer öfter kopiert wird. Der Besitzer eines Altbaus in Schöneberg belegte damals leerstehende Wohnungen mit Roma-Familien, zeitweise lebten bis zu 200 Menschen in dem Haus – unter katastrophalen Zuständen. Das „Horrorhaus“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führte eindrucksvoll vor Augen, wie machtlos […]
Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. […]
Es ist ernüchternd, was 50 Jahre nach dem Ende des Prager Frühlings von der Bewegung übrig geblieben ist. Staatspräsident Milos Zeman war einst ein Teil von ihr und wurde deswegen 1970 aus der tschechoslowakischen KP ausgeschlossen. Mit den Ideen des demokratischen Sozialismus hat er aber nicht mehr viel am Hut. Zeman nennt muslimische Flüchtlinge »Invasoren« […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf ihre Kabinettskollegen, Deutschlands Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) schreibt Schulze, alle Ministerien müssten bis Ende dieses Jahres genau sagen, wie sie ihr Ziel für 2030 erreichen wollen. „Hier darf es keine Verzögerung mehr geben. Und wer säumig bleibt, wird am Ende zahlen müssen“, […]
