Connemann: Landwirte brauchen Unterstützung

Auswirkungen der Dürre gehen alle an Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes […]

Berliner FDP fordert personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]

BERLINER MORGENPOST: Wetter als Berufsrisiko / Leitartikel von Philipp Neumann zu staatliche Hilfen für Bauern

Kurzform: Jeder Unternehmer hat die ureigene Aufgabe, Vorsorge gegen Risiken zu treffen. Wer wegen einer schlechten Ernte in die Pleite schlittert, hat ganz offensichtlich nicht gut gewirtschaftet. Da dürfte es den Bauern nicht anders gehen als Gastronomen, Einzelhändlern und allen anderen Unternehmern, die sich verkalkuliert haben und in Schwierigkeiten kommen. Warum also sollten wir eine […]

BERLINER MORGENPOST: Das Elend der Berliner Museen / Kommentar von Matthias Wulff zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Kurzfassung: Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz schlanker und beweglicher werde. Die Evaluation der Kultureinrichtung solle unvoreingenommen akzeptiert und unterstützt werden. Angesichts der Wagenburgmentalität der Stiftung wäre es eine Überraschung. Bis auf den Hamburger Bahnhof hat sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu einem Konglomerat von vielfältigen Problemen entwickelt, deren Schuld die Verantwortlichen […]

neues deutschland: Agrarpolitik der G20 kommentiert: Immer weiter so

Landgrabbing, wahlweise Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen, Wasserknappheit, Bodenerosion … Die Liste der weltweiten Probleme in der Landwirtschaft ist lang. Hinzu kommen Freihandelsabkommen, die mal hierzulande, mal anderswo kleinbäuerliche Strukturen zerstören und die Agrarindustrie fördern. Aber geschenkt, laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist Handel ein Garant für den Weltfrieden. Ihre sich selbst legitimierenden G20-Kolleg*innen sehen in der Agrar- und […]

Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen. […]

neues deutschland: MdEP Martin Schirdewan: Trotz EU-Türkei-Deals kommen monatlich 300 Flüchtlinge auf Lesbos an

Martin Schirdewan, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die LINKE, traf sich auf der griechischen Insel Lesbos für zwei Tage mit Nichtregierungsorganisationen, die sowohl in der Seenotrettung als auch in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und besuchte die Flüchtlingslager auf der Insel. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) bezeichnet er die […]

Der Tagesspiegel: Dussmann wächst vor allem im Ausland

Der Berliner Dienstleistungskonzern Dussmann wächst vor allem im Ausland. Der „große Wachstumstreiber“ des Konzerns mit weltweit rund 65.000 Mitarbeitern sei das Ausland, „vor allem Italien, Österreich und die Schweiz“, sagte Vorstandssprecher Wolfgang Häfele dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Häfele zieht eine erfolgreiche Bilanz seines ersten Jahres an der Spitze des Unternehmens. „Wir gehen davon aus, sowohl beim […]

Der Tagesspiegel: Milchbauern: Milchpreise müssen wegen der Dürre deutlich steigen

Um die Dürre in Deutschland zu überstehen, fordern die Milchbauern deutlich höhere Milchpreise. „Nötig wären 41 Cent pro Liter“, „, sagte der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 […]

BERLINER MORGENPOST: Nur eine Worthülse / Leitartikel von Karsten Kammholz zu Ankerzentren

Kurzform: Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll – und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen umgewidmet. Andere Bundesländer sollen nach dem Willen […]