Berliner Zeitung: Kommentar zu USA. Von Karl Doemens

Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. … Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer […]

Der Tagesspiegel: Datenschutzexperten werfen Facebook und Google Verstoß gegen neue Regeln vor

Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. „Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung“, sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die neuen Einwilligungserklärungen, die derzeit Nutzern angezeigt werden, seien zu sehr nach dem „Friss-oder-stirb-Prinzip“ ausgestaltet. Damit widersprechen sie nach Albrechts Ansicht dem künftig geltenden […]

Minister Scheuer zum Lkw-Notbremsassistenten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: ? Unlängst haben viele Unfälle dazu geführt, dass es eine neue Diskussion über die Notbremsassistenten gibt. Seit längerer Zeit sind wir im Ministerium international und europäisch dran, dieses Thema zu lösen. Aber trotzdem gibt es dazu noch Einiges zu diskutieren ? international. Für die deutsche, nationale Ebene sage ich: Wir werden das […]

KORREKTUR zur heutigen Presseerklärung

22. 5. 2018 – Die heutige Presseerklärung „Greenpeace-Städteranking: Mehr Radverkehr macht Straßen sicherer“ enthält leider einen Fehler. Die Autoren der Rangliste haben die Zahl der zurückgelegten Wege in Berlin um den Faktor 1095 (drei Wege pro Kopf und Tag, also 3 x 365 = 1095) zu niedrig angesetzt. Entsprechend liegt die Zahl der Radunfälle in […]

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Wie kann Opel die Stellen abbauen? Eine Möglichkeit: mit Aufhebungsverträgen. Was Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen beachten müssen, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Erstens, keine Sperrzeit riskieren! Jeder Arbeitnehmer, der einen […]

Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?

Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?

Immer wieder schneiden Arbeitnehmer Personalgespräche heimlich mit bzw. nehmen diese auf, um später die dort getätigten Aussagen des Arbeitgebers beweisen zu können. Das Interesse daran ist zwar nachvollziehbar, aber sind solche heimlichen Aufnahmen zulässig und lohnen sie sich wirklich? Gefahr der fristlosen Kündigung: Heimliche Mitschnitte sind rechtswidrig, sie verletzen das Persönlichkeitsrecht der beteiligten Personen hinsichtlich […]

Kündigung von Whistleblowern: Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, riskieren den Arbeitsplatz

Kündigung von Whistleblowern: Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, riskieren den Arbeitsplatz

Wer in der Öffentlichkeit auf Missstände beim Arbeitgeber hinweist, oder wer Strafanzeige bei der Polizei stellt wegen Straftaten im Betrieb, der macht sich bei der Arbeit schnell unbeliebt. Häufig erhält man wegen „Whistleblowing“ die Kündigung, die dann so begründet wird: Mit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber hat der Mitarbeiter seine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt, […]

neues deutschland: Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild fordert staatlichen Eingriff bei Bodenpreisen

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagt Wild der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). »Das zeigt, dass wir an der Stelle in […]

junge Welt: Linke-Politiker für „Menschenwürde statt Profit“ in der Pflege

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um den Pflegenotstand in der Bundesrepublik zu beenden. »Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus«, schreiben die beiden in einem […]