neues deutschland: LINKE-Abgeordneter Schlüsselburg wirft SPD in Berlin-Lichtenberg verfehlte Wirtschaftspolitik vor

Der LINKE-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg aus Berlin-Lichtenberg macht die verfehlte Politik der SPD für die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Bezirk verantwortlich. „Die Bilanz des verarbeitenden Gewerbes und der Wirtschaftsförderung ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Lichtenberger SPD“, sagte Schlüsselburg der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Eine Ursache dafür, dass Lichtenberg der wirtschaftlich schwächste […]

Der Tagesspiegel: Bankenverband: Neue Regeln für die Anlageberatung überfordern Banken und Kunden

Die neuen verschärften Regeln für die Anlageberatung überfordern Banken und Kunden. „Einige kleinere Banken ziehen sich bereits aus der Wertpapierberatung zurück, die Zahl der Depots sinkt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Andreas Krautscheid, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Politisch kann das nicht gewollt sein“, gibt Kautscheid zu bedenken. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, […]

Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Versicherungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Köln

Landgericht Köln vom 20.03.2018 Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Post Views: 266 Chronologie: Die bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Klägerin ist durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigt mit dauerhaftem Pflegebedarf. Nach Mandatsaufnahme sandten die Prozessvertreter der Klägerin der DEVK sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen […]

Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef Bartsch fordert EU-Fonds für Geschäfte mit Iran

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran gefordert, dass die Bundesregierung vor den Sanktionsforderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht einknickt. „Sie darf nicht zulassen, dass dessen Erpressertaktik Erfolg hat“, sagte Bartsch im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am […]

Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Russland-Politik von Heiko Maas

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. „Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik seiner Vorgänger bricht. Ich denke an seine Linie gegenüber Russland“, sagte Bartsch im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel […]

Der Tagesspiegel: Röttgen kritisiert russisches Einreiseverbot für ARD-Dopingexperten Seppelt

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert Russland auf, das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt aufzuheben. „Russland sollte die Verweigerung des Visums für Herrn Seppelt korrigieren“, sagte Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/einreiseverbot-fuer-ard-doping experten-russland-sollte-die-entscheidung-korrigieren/21520892.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst […]

121. DeutscherÄrztetag Schwangerschaftsabbruch: Werbeverbot beibehalten, Beratungs- und Hilfsangebote stärken

Erfurt, 12.05.2018 – Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfeleistung für Frauen in Konfliktsituationen gefordert. Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken benötigten Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich Zeit für die individuelle Beratung ratsuchender Frauen zu nehmen, heißt es in der mit der großer […]

BERLINER MORGENPOST: Alles auf einen Busbahnhof / Kommentar von Lorenz Vossen zum ZOB

Die Kurzform: Beim ZOB geht es auch darum, den Busbahnhof noch weiter zu verbessern. Doch natürlich kosten nachträgliche Planungen meist mehr Geld. Und eigentlich hatte der Senat versprochen, aus Erfahrungen wie dem BER und der Staatsoper-Sanierung gelernt zu haben, künftig lieber länger und sorgfältiger zu planen, als Dinge im Nachhinein zu ändern. Und so ist […]

BERLINER MORGENPOST: Eine unheilige Allianz / Leitartikel von Bettina Gabbe zu Italien

Kurzform: In Italien droht eine unheilige Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich nun doch noch zusammenraufen. Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor […]

121. DeutscherÄrztetag: Zusammenfassung II #Terminservicestellen #Freiberuflichkeit statt Konzernbildung #Heilpraktiker # Tabakaußenwerbeverbot

Erfurt, 11.05.2018 – Terminservicestellen sind der falsche Weg, um Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen. Das betonte der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt. Mit ihren unangemessen hohen Kosten entzögen diese Verwaltungsstellen im Gegenteil dem Gesundheitssystem Mittel, die dann für die Versorgung fehlten. Heute seien bei den Vertragsärzten Arbeitszeiten von 50 Wochenstunden und mehr die Regel. Die […]