Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht erst zur Sprache. […]
Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen – selbst wenn dies politisch heikel ist. Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht gestellt. Ob dieser Akt in der aufgeheizten Konfliktregion Nahost […]
Rechtzeitig zum 70. Jahrestag kam dann auch Trumps persönliches Geschenk an Israel (sowie die Einlösung eines Wahlversprechens): Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Rechte in Israel frohlockte, feierte gar die Schaffung einer neuen Weltordnung, wie es Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat formulierte. Zu seinem Amtsbeginn tönte Trump, den Konflikt in Nahost […]
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird – und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur: Der CSU dürfte […]
Bitte beachten Sie die Korrektur des Datums im 1. sowie im 7. Absatz: 18. Juni 2018 statt 18. Juli 2018. Es folgt die korrigierte Meldung vom 14.05.2018 15:03. Am 18. Juni 2018 findet die nächste Runde des ICO-Festivals im Hotel Jumeirah in Frankfurt am Main statt. Wie bereits bei der überaus erfolgreichen Auftaktveranstaltung in München […]
Beschluss des Bundesfinanzhofes macht dringenden Handlungsbedarf deutlich In einem am heutigen Montag, 14. Mai 2018, bekannt gewordenen Beschluss äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für die Zeit ab dem Jahr 2015. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: „Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes zeigt erneut, […]
Am 18. Juli 2018 findet die nächste Runde des ICO-Festivals im Hotel Jumeirah in Frankfurt am Main statt. Wie bereits bei der überaus erfolgreichen Auftaktveranstaltung in München erwarten die Besucher aus Wirtschaft, Politik und Presse spannende Vorträge und Workshops rund um die Themen Initial Coin Offerings (ICOs), Blockchain, Smart Contracts sowie Kryptowährungen. Der Fokus des […]
Ehrlich gesagt: für jeden Menschen, der in der Öffentlichkeit steht – und wer tut das nicht? Ob wir telefonieren und ein Produkt beschreiben, ob wir bei Partys in der Küche stehen und über unsere Hobbies berichten, ob wir im Verkaufsraum stehen und Kunden beraten – wir sind immerzu in der Öffentlichkeit. Ein Medientraining ist für […]
Die Deutsche Presse-Agentur dpa kooperiert mit der internationalen Cloud-Video-Edit-Plattform Wochit. Ab sofort können Wochit-Nutzer Bewegtbilder von dpa für ihre Beiträge einsetzen. Auf der Wochit-Plattform produzieren namhafte nationale und internationale Medien effizient Online-Videos. Durch die Zusammenarbeit von dpa und Wochit können sowohl nationale als auch internationale Anbieter ihre Deutschland-Berichterstattung schneller und einfacher gestalten. „In der heutigen […]
Landgericht Koblenz vom 28.03.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantation einer Knieprothese, 17.000,- Euro, LG Koblenz, Az.: 1 O 387/16 Chronologie: Der Kläger begab sich in 2014 aufgrund einer Gonarthrose 4. Grades in die Klinik der Beklagten zwecks Implantation einer Knieprothese. Postoperativ traten Druckschmerzen auf. Es stellte sich heraus, dass die Prothese im Innenbeinbereich […]
