Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn am 25. Mai 2018 treten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft / Damit wird das Datenschutzrecht in der EU weitgehend vereinheitlicht
Ein bisschen später als sonst, aber nicht weniger schön, blüht es in diesen Tagen wieder leuchtend gelb in ganz Deutschland. Die alljährliche Rapsblüte findet in diesem Jahr auf knapp 1,3 Millionen Hektar statt. Damit bewegt sich die Anbaufläche noch im Rahmen des Üblichen, denn seit Jahren liegt sie relativ konstant zwischen 1,3 und 1,5 Millionen […]
Beim ersten Mal waren es indiskutable sechs Wochen Schonfrist. Jetzt gewährt Donald Trump der Europäischen Union in den Verhandlungen mit den USA nur noch vier Wochen Bedenkzeit. Steht bis 1. Juni keine Vereinbarung, die den protektionistischen Trieb des amerikanischen Präsidenten befriedigt, dann wird es endgültig Ernst mit Zollaufschlägen für Stahl- und Aluminium-Produzenten aus der EU. […]
Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein vertrauter Streit, kein politischer Großkonflikt. Was nicht ist, kann allerdings noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, möglichst 0,7 Prozent […]
Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: „Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig bezahlten Job bekommen.“ Genau das ist […]
Hat Iran Atomwaffen entwickelt? Wahrscheinlich ja. Tut er das auch heute noch? Dafür hat auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Pressekonferenz am Montag keine Belege vorgestellt. Es ging ausschließlich um in einem Archiv gelagerte Unterlagen über ein Atomwaffenprogramm aus der Zeit vor 2003 – und die Frage, was Iran damit in Zukunft vorhat. Darüber […]
Jurystufe 2018: Zum zweiten Mal in Folge erklimmt Mahr EDV die Jurystufe beim Großen Preis des Mittelstandes, ausgelobt von der Oskar-Patzelt-Stiftung. Der „Große Preis des Mittelstandes“ wird von der Oskar-Patzelt-Stiftung seit 1994 jährlich vergeben. Die Onlineausgabe der Tageszeitung Die Welt nennt den Preis „deutschlandweit die begehrteste Wirtschaftsauszeichnung“ (welt.de). Aus dem Kreis derjenigen nominierten Unternehmen, die […]
In der vernetzten Welt ist die Kooperation mit Dritten der Regelfall ? für den Datenschutz eine ganz besondere Herausforderung Beim Einsatz von EDV in der Praxis ist der Arzt verpflichtet, die Sicherheit der Patientendaten zu gewährleisten. Neben den berufsrechtlichen Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht enthält die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Vorgaben für die Datenverarbeitung und -sicherheit. Bundesärztekammer (BÄK) […]
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die geburtsgeschädigte Patientin wurde in 2004 geboren. Anlässlich des Gebortsvorganges traten eine Reihe von Komplikationen ein, denen ärztlicherseits nicht lege artis begegnet wurden. Es trat u.a. eine Hirnblutung ein, […]
Wenn ich mit Anwälten telefoniere, dann kommt häufig folgende Frage auf: „Was ist denn jetzt der schnellste und sicherste Weg, um neue Mandatsanfragen über das Internet zu erhalten?“ Eine Antwort auf diese und weitere, wichtige Fragen finden Sie in unserem neuesten Beitrag mit dem Titel: „Die 12 wichtigsten Fragen zum Thema Kanzleimarketing„. Sie werden hier […]