Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor seine Reformpläne für die EU-Kommission, das Investitionsprogramm oder die Schaffung […]
Man kann Junckers Vorschläge so verstehen, dass dort jemand an seinem politischen Vermächtnis arbeitet. Einer, der nichts mehr werden will und keine Rücksichten mehr nehmen muss, ermahnt die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten, das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren und große Antworten auf die große Fragen […]
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sieht die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Mitgliedsländern möglichst schnell einzuführen, gelassen. Er könne die Aufregung nicht verstehen, sagte Verheugen am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Das ist die Rechtslage, die Juncker dargestellt hat. Die Mitgliedsstaaten, die jetzt noch nicht dem Euro angehören, sind vertraglich verpflichtet […]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt neues Szenario für EU-Reformen vor Am heutigen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg mit seiner Rede zur Lage der Union dargelegt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Juncker möchte eine stärkere, mehr geeinte und demokratischere Union […]
Die aktuellen Berichte über das Ausmaß der weltweiten Steuerflucht in so genannte Steuerparadiese zeigen, dass auch Deutschland längst noch nicht seine Hausaufgaben gemacht hat. Das beweist die neue Studie des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, über die auch die WELT berichtet. Das empört auch den im Bundestag für das Thema Steuerkriminalität in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Bundestagsabgeordneten […]
Die Bundesregierung pflegt auch nach dem Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie. Eine Auswertung von Lobbycontrol, die dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, ergab, dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017 mehr als zweieinhalb mal so häufig mit Autolobbyisten traf wie mit Interessenvertretern für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie […]
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger gefordert. „Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen“, sagte Tillich im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er prangerte zugleich Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern an – und versprach, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat nicht geben […]
Gute Entwicklung ist kein Selbstläufer – Deutschland braucht eine Agenda 2030 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am gestrigen Dienstag seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr veröffentlicht. Demnach soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Damit befindet sich die hiesige Wirtschaft in einem der längsten Aufschwünge der Geschichte. […]
Zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: – „Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident die Debatte um EU-Reformen jetzt vorantreibt. Europa braucht Tempo bei Reformen. – Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Eurozonen-Finanzminister halte ich für diskussionswürdig. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten verursachen. – Je mehr Länder […]
Berlin – Der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos kommt voran, allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Dies zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen. Demnach vereint alleine Nordrhein-Westfalen bislang fast 38 Prozent der bewilligten Ladepunkte auf sich, Berlin kommt gerade mal auf 0,3 Prozent. Auch bei den bewilligten Summen […]
