Grünen-Chefin Roth legt Schavan im Plagiatsfall Rücktritt nahe

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt. "Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Angesichts ihrer Vorbildfunktion wieg

Preiskampf auf deutschem Automarkt verschärft sich

Die Autohersteller machen auf dem umkämpften deutschen Markt zunehmend von Tageszulassungen und jungen Dienstwagen Gebrauch, die Händlern Rabatte von 25 Prozent und mehr ermöglichen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Demnach brachten die Hersteller im September insgesamt 83.752 Autos als sogenannte taktische Zulassungen auf den Markt – das entspricht ein

Parteienrechtler Morlock attackiert Düsseldorfer Uni wegen Schavan-Gutachten

Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt. "Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn das Verfahren ist ja noch gar nicht abgeschlossen. Das ist ein klarer Vertrauensbruch." Morlok fuhr fort, er halte Ste

Westerwelle signalisiert Zustimmung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. "Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, so Westerwe

Schavans Doktorvater hält Dissertation für „sehr beachtlich“

Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen. Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der "Rheinischen Post". "Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard." Die Dissertation habe auf "gelungene Weise die Gewissensbildung mit Methoden aus der

VDA-Chef: Klimaschutz geht der EU vor Industriepolitik

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) übt scharfe Kritik an der Industriepolitik der EU-Kommission und warnt vor Folgen für den Währungsraum. "Wir werden die Euro-Zone auf Dauer nur zusammenhalten können, wenn wir die Industrie in Europa stärken. Aber eine solche industriepolitische Dynamik vermisse ich derzeit noch", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann der "Welt" (Dienstag). Bisher habe eine Balance zwischen Klimaschutz- und Industriepoliti

SPD-Politiker Oppermann: „Aktionismus“ Merkels bei NSU-Aufklärung

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Aktionismus" bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Terrorgruppe NSU vorgeworfen. "Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Oppermann kritisierte, dass die Bundesregierung zusätzlich zu b

Plagiatsverfahren: Wissenschaftler verteidigen Schavan

In der Plagiatsaffäre erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehrere führende Forscher kritisierten am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) den Verlauf des Plagiatsverfahrens und das Gutachten der Universität Düsseldorf, das der Politikerin vorwirft, in ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht zu haben. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der Zeitung: "Es

Zeitung: Entscheidung über NPD-Verbotsantrag bis Anfang Dezember

Bis Anfang Dezember will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) über den NPD-Verbotsantrag entscheiden. Doch der Minister macht sich sein Votum dabei offenbar nicht leicht. Friedrich sagte der Zeitung dazu: "Klar ist, wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert." Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrau

Euro-Skeptiker der Koalition erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr

Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre." Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gil