DIW erwartet Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt". "Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt", sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied im "Arbeitskreis S

Angesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus

Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. "Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der "Rheinischen Post". Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstell

Seehofer legt Steinbrück Offenlegung von Nebeneinkünften nahe

In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück unter anderem aus Vorträgen hat CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Seehofer sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefor

Junge Abgeordnete legen im Rentenstreit Gegenkonzept zu von der Leyen vor

Eine Gruppe junger Abgeordneter von Union und FDP hat im Renten-Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigene Vorschläge vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig zusätzliche Zahlungen beispielsweise aus der Riester-Rente erhalten können, heißt es in einem Positionspapier, das der "Süd

Statistik: Nur 81 von 23.000 „Schlecker-Frauen“ schulen um

Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), arbeitslose "Schlecker-Frauen" zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umzuschulen, erweist sich in der Praxis als nahezu unmöglich. Nur 81 von knapp 23.000 Angestellten, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz im Frühjahr und Sommer ihre Jobs verloren haben, absolvieren eine mehrjährige Umschulung, etwa zur Erzieherin oder Altenpflegerin. Dies berichtet die "Südd

Linken-Vorsitzende Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. "Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung&

Steinbrück: Rente mit 67 bleibt

Laut SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist es nötig, an der Rente mit 67 festzuhalten. "Wir werden dem demografischen Druck nicht entgehen können. Der lässt sich nicht überlisten. Diese Gesellschaft wird älter. Und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme brauchen wir solche Anpassungen", sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Gleichzeitig sprach er jedoch auch davon, das Renten