Die Union will Eltern künftig im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und der Beförderung begünstigen. Dies sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" das Positionspapier der Unionsfraktion zur demografischen Entwicklung vor. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, alle Gesetze auf ihre Familienfreundlichkeit zu prüfen. Wenn möglich, sollte ein solcher "Familien-TÜV" noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr rechtlich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "W
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich nach Informationen der "Welt" in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: "Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne."
Die Bundesregierung will bei einer Fusion der beiden Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems die deutsch-französische Machtbalance bewahren. Nach Informationen der "Welt" aus Verhandlungskreisen dringt Berlin darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gewahrt bliebe. Die Bundesregierung wäre offenbar auch bereit, sich als Aktionär direkt an dem neuen Konzern zu beteiligen, falls die Franzosen ihr
Die Europäische Zentralbank (EZB) droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, fürchtet ihr ehemaliger Chefvolkswirt Otmar Issing. "Viele Bürger sprechen mich auf der Straße an. Die Sparer sind tief verunsichert und sie haben allen Grund dazu", sagte Issing der "Welt". Wenn die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen von Problemländern aufkaufe, riskiere sie damit ihre politische Unabhängigkeit. "Die EZB ist nicht dafür da, die Versäum
Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. "Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen", wird Kohl zitiert. Zudem soll er die Leistung der Fraktion als "beispielhaft" gelobt, aber auch die Abgeordneten ermahnt haben, mit Blick auf die europ&a
Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab. "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion. Asmussen sagte weiter: "Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteili
Der Strategiekreis der zugelassenen
Überwachungsstellen beim VdTÜV vergab am 25. September den
Anlagensicherheits-Award 2012. Die Westfa GmbH und die Stadtwerke
München GmbH erhielten als vorbildliche Unternehmen für ihre
exzellente Anlagensicherheit die Auszeichnung. Die Gewinner wiesen
bei den Prüfungen der unabhängigen Sachverständigen der Zugelassenen
Überwachungsstellen (ZÜS) höchste Standards auf.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich für diesen Dienstagabend zu einer Telefonkonferenz verabredet. Ziel soll nach Informationen der "Welt" sein, den Streit um das Betreuungsgeld zu klären. Das FDP-Präsidium hatte sich am Montag einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, der von CDU und CSU gefundene Kompromiss sei nicht überzeugend. Di
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter skeptisch gegenüber. "In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger", sagte Merkel am Dienstag bei der Vorstellung von Edmund Stoibers neuem Buch. Dennoch käme Artikel 146 des Grundgesetzes "vielleicht eines Tages" in Betracht, so Merkel. Dies sei derzeit aber n
