Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. "Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition", sagte Ströbele der "Welt" (Dienstag) und forderte: "Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen." Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2013 wi
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) für "einen der größten europäischen Staatsmänner des vergangenen Jahrhunderts". "Mein Zwist mit Helmut Kohl mindert nicht meinen großen Respekt für die politische Lebensleistung von Helmut Kohl", sagte er der "Welt" (Dienstag). Blüm sagte über Kohl: "Er hat sich immer für die unverstellte Ansicht der Menschen int
Im Streit um das Betreuungsgeld zweifelt die CSU an der Seriosität der Liberalen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich verärgert über den Koalitionspartner. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Dobrindt: "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen." Das FDP-Präsidium hatte sich am Montag einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen. Zur Begrün
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen. Von Arnim sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Me
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemiebranche warnen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor unkalkulierbaren Folgen der Energiewende für den Industriestandort Deutschland. "Verliert die Chemie in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, steht nicht nur der Produktions- und Forschungsstandort auf dem Spiel, sondern das Industrienetzwerk insgesamt wird in Mitleidenschaft gezogen", heißt es in dem Brief, den VCI-Chef Klaus Engel, der Chef
An diesem Mittwoch will die schwarz-gelbe Koalition eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen. Die geförderte Vorsorge soll attraktiver und transparenter für die Bürger werden. Zu den Kernpunkten zählen die steuerliche Förderung des Berufsunfähigkeitsschutzes, eine bessere Übersicht über die Leistungen von Riester-Verträgen sowie eine einfachere Eigenheimrente. "Das Gesetz bringt für die Verbraucher deutliche Verbesserungen
Am heutigen Montag ist das "Zukunftsprojekt Kinder
und Jugendtourismus in Deutschland – Entwicklung jugendtouristischer
Angebote" gestartet. Hierzu erklären die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der
für Kinder- und Jugendtourismus zuständige Berichterstatter, Ingbert
Liebing:
"Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten
Zukunftsprojekt wird der im Juni von den Koalitionsfraktionen im
Bundesta
Der Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS wird im Bundestag für die geplante Fusion mit dem britischen Unternehmen BAE werben. Nach Informationen der "Welt" wird Enders am Mittwochmorgen in den Wirtschaftsausschuss des Parlaments kommen. Er soll den Abgeordneten eine Stunde lang für Fragen zu dem möglichen Zusammenschluss beider Unternehmen zur Verfügung stehen. Einige Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen sehen die Fusion skeptisch. Auch in der
