Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht". Anlässlich der derzeit in Saarbrücken tagenden Bauministerkonferenz forderte Ramsauer die Länder auf,
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 30 Jahre nach dem Amtsantritt Kohls als Bundeskanzler wäre der Nobelpreis die "stärkste Geste", sagte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering der "Rheinischen Post". "Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Europa-Skepsis und der weltweiten Krisen, Kriege
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu bannen. "Wir werden prüfen, wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post". Zudem
Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen nicht für ratsam, dass der 47-Jährige beim Bundesparteitag im November antritt. "Nach zwei Jahren kann er wieder kommen", sagte ein Bundes
Der langjährige Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ruft seine Partei dazu auf, die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Hochschulen mitzutragen. "Die SPD sollte diesen ersten Schritt unterstützen und die Verfassungsänderung mittragen. Über eine weitere Öffnung der Bildungspolitik für den Bund sollte man später sprechen", erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung"
Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstag der "Welt". "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren." Die Ressourcen sollten besser "zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ha
Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der "Welt". Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema Rentenniveau m&uum
Axway Financial Exchange soll bis 2014über 5 Milliarden Euro Transaktionsvolumen verarbeiten
Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Mit 41,3 Milliarden Euro waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern so hoch, wie noch nie zuvor in einem August. Ein noch stärkeres Einnahmenplus in einem einzelnen Monat hatte es zuletzt im März 2011 gegeben. Wichtigste Ursache für das hohe Steueraufkommen ist der robus
