Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Forderung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nach einer öffentlichen Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. "Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Nun habe der Bundesbankpräsident höchstpersönlich die Gefahren des ungedeckten Geldes in se
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. "Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich ermahnte die Grünen-Chefin die SPD beim Blick auf die politischen Krä
Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag will die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: "Wi
Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent – und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien schon längst sichtbar ist: Die Kluft zwischen den Funktionären und den potenziellen Wählern wächst." Ein Plus kann all
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße in einen "Campus der Demokratie" umwandeln. Das kündigte er gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Der Begriff Campus der Demokratie bezeichnet die Absicht, einen authentischen Ort, in dem der Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, heute positiv zu nutzen", sagte er dem Blatt. Die gesamte Behörde, deren S
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, das leiste die Rechtsextre
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt". "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin nur zu einem gewissen Grad repräsentativ. Und dass manche meine provokative Art nicht mögen, das ist klar", so Schra
Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", sagte Singhammer der Ta
Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden: Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben. Dieser Riester-Check soll einheitlich aussehen und die wichtigsten Kriterien der Altersvorsorge auflisten, die anfallenden Kosten etwa, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko. Die Bundesregierung will das
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt" (Dienstagausgabe). "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin nur zu einem gewissen Grad repräsentativ. Und dass manche meine provokative Art nicht mögen, das ist kl
