Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tiefgreifende Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur gefordert. "Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur", sagte Künast der "Welt" (Samstag). Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden will, hat einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. "Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte", sagte sie der "Welt" (Samstag). Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen, "und zwar gemeinsam mit der SPD". Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Gr&u
In deutschen Atomkraftwerken wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) seit Jahren russisches Militäruran abgerüstet, ohne dass Bevölkerung oder Bundesregierung vom Ausmaß dieser brisanten Geschäfte mit der gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges wissen. Über ein Jahrzehnt landete das strahlende Material laut vertraulichen Papieren der Branche als Brennstoff im großen Stil in mehreren deutschen Reaktor
Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. In einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt, heißt es: "Eine rechtlich bindende Vorgabe der Europäischen Union für eine Quote sehen wir (…) nicht als den richtige
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beim geplanten Anleihenkauf von Krisenstaaten. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden. Weil sie für politische Maßnahmen über keine eigene Mehrheit
Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert zu haben. "Das kollektive Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt vor allem eins: Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind. Weil nicht sein konnte, was nicht
Die im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammengeschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erteilen den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente eine harte Absage. In einem Positionspapier, das am Freitag beschlossen wurde und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdend
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt gezeigt. "Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe", erklärte die Kanzlerin am Freitag. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, religiöser Fanatismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen, so Merkel. "Deutschland tritt fü
Umsatzbesteuerung des Schulessens
Außenminister Guido Westerwelle hat den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die EZB verteidigt. Auf die Frage, ob EZB-Präsident Draghi damit sein Mandat überschritten habe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wie bei jeder wichtigen Entscheidung in einer schwierigen Lage segelt man schon mal scharf am Wind." Ohne auf die Inflationsgefahr ausdrücklich einzugehen, ergänzte er: "Auch wir Deutsc
