Standort Deutschland für nachkommende Generationen als Vorteil, nicht
als Hypothek erhalten
"Innovative Verwaltung als Standortfaktor: Nachhaltigkeit,
Digitalisierung und Regulierung" – unter diesem Motto endete heute in
Berlin der 17. Ministerialkongress der Management- und
Technologieberatung BearingPoint (www.bearingpoint.com). An zwei
Tagen diskutierten Experten und Entscheidungsträger der
Verwaltungsmodernisierung zu wesentlichen Reformvorhaben. Schlagworte
wie
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen: Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Die Deutschen sind mehrheitlich gegen den Ankauf von Staatsanleihen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. 50 Prozent der Befragten waren demnach dagegen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Nur 13 Prozent fänden richtig, wenn die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wieder aufnähme. 36 Prozent der Befragten trauen sich in diese
Könnten sich die Deutschen im November an der Wahl zum US-amerikanischen Präsidenten beteiligen, hätte Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen, weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Die große Mehrheit von 86 Prozent gab dabei an, sie würde für den Demokraten stimmen. Für seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney gäben nur sieben Prozent ihre Stimme ab. Auch
In der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Arbeit sind, verlieren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) an Zustimmung. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Im Vergleich zum Vormonat büßte Merkel im sieben Prozentpunkte ein und kommt auf 61 Prozent. Sie ist damit, dicht gefolgt von Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 60 Prozent der Befragten zufrieden sind, weiterhin
33 Prozent der Deutschen, denen die Rentenzeit noch bevorsteht, fürchten, dann "von Altersarmut betroffen zu sein". Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Besonders Menschen mit geringen Einkommen machen sich Sorgen über ihr Auskommen im Alter. 58 Prozent der künftigen Rentner mit einem aktuellen Haushaltseinkommen von 1.500 Euro netto und weniger äußerten die Sorge, "später einmal von Altersarmut betroffen zu s
Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der "Mitteldeutschen Zeitung" mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller 25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge bezahlt; in Ostdeutschland liegt der Anteil nur bei sechs Prozent.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheini
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD dezidiert ab. "Wir brauchen sie in diesem Fall nicht", sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet." Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht sich Steinmeier zwar grundsätzlich für eine stärker
Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) schreibt, ist die CSU zu keinen Nachverhandlungen am aktuellen Gesetzentwurf bereit. Ohne Änderungen am Entwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der Zeitung. "Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen." I
