Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den jüngsten Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an sie und ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger positiv bewertet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Auf ihrer Facebook-Seite nennt sie den Brief einen "wichtigen Debattenbeitrag an Bernd und mich persönlich gerichtet", der "leider doch den Weg in die Presse gefunden" habe. Die versuche nun schon wieder, "
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesv
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) würden in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare fehlen. Die Zeitung hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz
Die Bundesregierung hat dem Parlament die
Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg
verschwiegen. Nach Recherchen des Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe) fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf
parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden
Seminare. Der "Tagesspiegel" hatte vor zwei Wochen berichtet, dass
die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere
der Miliz und Krim
Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, nach dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Gutachten über Fracking die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. "Bundesumweltminister Altmaier muss daraus endlich die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium aussprechen", hieß es in einer Erklärung der Grünen. Das Gutachten hat gezeigt, dass es zu Umweltbelastungen durch die eingesetzten giftigen Chemikalien kommen k
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die derzeitige Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wurde nach Informationen von "Handelsblatt-Online" bei ihrer Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz einstimmig angenommen. "Die FDP wendet sich gegen dauerhafte Anleiheaufkaufprogramme der EZB", heißt es in dem Beschluss. Solche dauerhaften Stützungsmaß
Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Wer sich beim Betriebssport verletzt, ist
gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die Zeitschrift "DGUV
Arbeit und Gesundheit" in ihrer aktuellen Ausgabe hin. Dies gilt auch
für den Weg zum Betriebssport und zurück nach Hause oder zum
Arbeitsplatz.
Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zum
Betriebssport an. Das schafft Ausgleich zu beruflichen Belastungen
und fördert die sozialen Kontakte. Kommt es dabei zu einem Unfall,
übern
