Die Union kratzt in der Wählergunst weiter an der 40-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 39 Prozent – ihren besten Wert seit Juli 2008. Die FDP dagegen verschlechtert sich erneut: Sie büßt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt ein und liegt mit 4 Prozent wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen steigen um 1 Punkt auf 13 Prozent. Wie in der W
Die Freien Wähler rechnen dank ihrer politischen Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg – "Fünf Prozent plus X" – bei der Bundestagswahl 2013. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte der "Leipziger Volkszeitung", es sei ein Skandal, dass Regierung und Opposition für den ESM seien, "obwohl 90 Prozent der Bevölkerung Gegner der Euro-Rettungsschirmpolitik" seien. Es sollte den etablierten Parteien "peinlich sein", das
Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des derzeitigen Streiks der Flugbegleiter bei der Lufthansa eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. "Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden", sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie "Handelsblatt-Online". Wichtig sei viel
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. "Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt". Natur- und Tierschutz sowie die Sicherheit der Verbraucher gehörten zu den "Kernthemen" der Grünen, "und die Bürger erwarten zu Recht, dass wi
In der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe widerspricht Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestags, der bisherigen Linie der FDP. Solms hat sich laut der Tageszeitung "Die Welt" in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands für das Ehegattensplitting nur für heterosexuelle Paare ausgesprochen. Damit geht er auf Distanz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Angleich
Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen. "Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Der Gesundheitscheck sollte unabhängig von früheren Auffälligkeiten turnusmäßig erfol
Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen. "Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstellbar, wenn sich die Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat wahrnehmbar verändert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring
Vor dem Hintergrund wachsender Angriffe auch aus den eigenen Reihen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener zurückgewiesen und ihre Pläne verteidigt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung". Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", verteidigte die Ministerin ihre Rentenpläne. Mit ih
Im Zuge der Vorwürfe, Privatpatienten würden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt, fordert Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, die Vergabe künftig vom Staat regeln zu lassen. "Das Transplantationsgesetz muss dringend geändert werden: Der Staat muss die Regeln für die Verteilung der Organe festlegen und auch die Kontrolle übernehmen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger wieder herstellen", sagte
Das Verteidigungsministerium geht nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) davon aus, dass sich besonders in strukturschwachen Regionen junge Menschen auch aus Angst vor Arbeitslosigkeit zum Militär melden. Das geht aus einem Antwortbrief des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten hervor, der der Zeitung vorliegt. In dem Schreiben aus dem Parlament- und Kabinettreferat des Verteidigungsministeriums heißt es wörtlich: "Die Attrak
