Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union erneut stärkste Kraft. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schneidet die CDU/CSU mit 36 Prozent um einen Prozentpunkt besser ab als in der Vorwoche. Die schwarz-gelbe Koalition könnte gleichwohl nicht fortgesetzt werden, da die FDP bei nur vier Prozent verharrt und damit nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Aber auch Rot-Grün kann derzeit keine Mehrheit
Der deutsche Fiskus greift den Rauchern immer tiefer in die Tasche. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) ist die durchschnittliche Tabaksteuer auf Zigaretten zwischen 2002 und 2011 um 60 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Besteuerung von Feinschnittprodukten legte im selben Zeitraum sogar um 89 Prozent zu. Das geht nach Angaben der Zeitung aus einem neuen Gutachten des Bundesfinanzministeriums hervor, dass die Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen der ver
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat die Lufthansa-Flugbegleiter in Berlin für Dienstag zum Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am späten Montagabend verkündete, soll in der Zeit von 05:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort Berlin die Arbeit nieder gelegt werden. Bereits am Sonntagabend hatte UFO weitere Streiks für Dienstag angekündigt. Der genaue Ort und Zeitrahmen sollte kurzfristig bekannt gegeben werden. Mit der Verkündigung des zu bestreikenden Flughafens am
Die Pläne für eine Zuschussrente für Niedrigverdiener von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen auf breiten und parteiübergreifenden Widerstand. SPD und Grüne sowie auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen in der Zuschussrente ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute,
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird.
Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag haben Politiker von SPD und Grünen das Euro-Krisenmanagement von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. Schäuble sei in der Krise des Europäischen Währungssystems ein "zentraler politischer Akteur und ganz sicher im Bundeskabinett der Einäugige unter den Blinden", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider bei "Handelsblatt-Online". Grünen-Haushälterin Priska Hinz zeigte sich nicht nur beei
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute die weltgrößte Schiffbaumesse Shipbuilding, Machinery & Marine Technology (SMM) in Hamburg eröffnet.
Bundesminister Rösler: "Die Schiffbaumesse SMM ist eines der Kraftzentren der Weltwirtschaft. Hier zeigen unsere Werften, Zulieferer und die meerestechnische Industrie eindrucksvoll, dass sie im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt sind. Ich freue mich, dass Hamb
Deutschland will mit Pakistan einen "strategischen Dialog" aufnehmen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Außenminister Guido Westerwelle wird am Dienstag seine pakistanische Kollegin Rabbani Khar in Berlin empfangen und einen "Fahrplan" für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen unterzeichnen. Der Beginn des strategischen Dialogs sei ein klares Signal, Pakistan sei ein wichtiger Partner, sagte Westerwelle der "FAZ&q
