Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Rot-Grün allein sei überdies "weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond". Die SPD stehe insofern "an einer Weggabelung. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns." Riexinger verteidigte das jün
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten."
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Ärzte davor gewarnt, den Konflikt mit den Krankenkassen über eine Erhöhung ihres Honorars auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Es sei unangebracht und völlig unverhältnismäßig, sofort mit der Maximalforderung der Praxisschließung zu drohen, sagte Lauterbach der Tageszeitung "Die Welt". Und weiter: "Es darf nicht sein, dass kranke Menschen nur deshalb nicht zum Arzt gehen kö
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf den Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. "Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat "schockiert"
Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen nach Plänen der Unionsfraktion im Bundestag nun doch verpflichtend werden. Wie die "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Eltern sowohl das Elterngeld wie auch das geplante Betreuungsgeld nur dann erhalten, wenn ihre Kinder an den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt teilnehmen. Voraussichtlich soll die neue Pflicht zur Vorsorge zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz auf den Weg gebracht werden. Das B
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Id
Deutschland wird es nicht gelingen, die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss wie versprochen bis 2015 zu halbieren. Damit wird ein zentrales Ziel der Bildungspolitik verfehlt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Im Oktober 2008 hatten sich Bund und Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel darauf verständigt, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 um die Hälfte zu verr
Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) hat vor dramatischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt: "Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten würde auf 13 Prozent steigen", sagte ILO-Volkswirt Ekkehard Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Ende des vergangenen Jahres seien es gut zehn Prozent gewesen. Auch Deutschland käme bei einem Austritt der Griechen längst nicht so ungeschoren davon wi
In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort: Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen. "Die SPD wäre gut beraten, wenn s
Für Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, ist das deutsche Jobwunder vorbei. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Das sind die Warnsignale einer schwächelnden Wirtschaft. Wir spüren jetzt, was im übrigen Europa längst passiert." Im August nahm die Arbeitslosigkeit um 29.000 zu. Das ist etwa dreimal so stark wie für den Sommer- und Ferienmonat üblich. Insgesamt waren 2,905 Millionen Me
