Holzenkamp/Heil: Koalition stärkt die Verbraucher

Am 1. September 2012 tritt das novellierte
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Hierzu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Durch die Novellierung des VIG wird die Position der Verbraucher
in Deutschland deutlich gestärkt. In die Gesetzesnovelle sind
Anregungen von Praxis und Wissenschaft aus zwei

Ökonomen widersprechen Röslers Einlassungen zur EZB

Ökonomen in Deutschland haben der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) widersprochen, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro halte und "keine Haftung für die Schulden anderer übernommen" werde. "Die Interventionspolitik der EZB hat die Auswirkung, dass die Anleihen der Krisenstaaten immer mehr zu den Banken der Krisenstaaten wandern, die sich dann

Rupprecht: Bildungschancen so gut wie nie zuvor

Der DGB hat eine Studie vorgestellt, nach der 2,2
Mio. junge Menschen in Deutschland ohne Ausbildung seien. Damit werde
das Ziel, die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss bis 2015 zu
halbieren, verfehlt. Der DGB spricht von der "Generation abgehängt".
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

"Deutschland hat zurzeit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in
Europa und der DGB spricht von "Generation a

FDP-Politiker Schäffler: Bundesregierung muss EZB vor dem EuGH verklagen

Finanzpolitiker von Union, FDP und SPD haben sich in der Debatte um die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter den Kurs von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. "Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Euro

Grünen-Politikerin Höhn kritisiert neues Telekommunikationsgesetz

Das am 1. September in Kraft tretende neue Telekommunikationsgesetz, wonach Warteschleifen bei einer Service-Hotline in den ersten zwei Minuten kostenfrei für Verbraucher sein müssen, stößt wegen der vielen Ausnahmeregeln auf Kritik. "Die neue Regelung bei Warteschleifen ist ganz klar eine Mogelpackung", sagte die Verbraucherschutzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer sich

Ärzte drohen mit flächendeckenden Streiks ab Dienstag

Die niedergelassenen Ärzte drohen mit flächendeckenden Streiks ab Dienstag, wenn das Angebot einer Honorarerhöhung von 0,9 Prozent nicht deutlich verbessert wird. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In einer Erklärung von 14 Ärzteverbänden, die 120.000 der 150.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland repräsentieren, heiße es: "Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden. Die Krankenkassen haben b

Lufthansa-Streik: Arbeitgeberpräsident kritisiert Schwarz-Gelb

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat anlässlich der Flugbegleiter-Streiks bei der Lufthansa der schwarz-gelben Koalition mangelnden tarifpolitischen Reformwillen vorgeworfen. "Der Streik der Flugbegleiterorganisation UFO unterstreicht einmal mehr, dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Tarifeinheit ist ein wesentliches Eleme