Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist die Bilanz des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der seit knapp 100 Tagen im Amt ist, eine "herbe Enttäuschung". Dies sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Altmaiers zentrales Anliegen sei es mittlerweile, "die Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Der Ausbau geht ihm als Umweltminister zu schnell", kritisierte der Grünen-Chef. Dadurch zeige sich, dass die Regieru
Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. "Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wer in
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Menschen mit Behinderungen zu politischem Engagement aufgerufen. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur ermutigen, sich politisch zu engagieren", sagte die Kanzlerin zum Auftakt der Paralympics in einem Interview mit der Paralympics Zeitung, die dem Tagesspiegel am Donnerstag beiliegt. Es gebe aber leider in unserem Leben "insgesamt noch zu viele Barrieren, die wir beseitigen müssen", so die Kanzlerin weiter. Die Paralympics Zeitun
Berlin. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur
ermutigen, sich politisch zu engagieren. Es gibt aber leider in
unserem Leben insgesamt immer noch zu viele Barrieren, die wir
beseitigen müssen, auch wenn wir dabei Fortschritte machen", sagte
Angela Merkel zum Auftakt der Paralympics in London in einem
Interview mit der Paralympics Zeitung, die am Donnerstag dem
Tagesspiegel, der Zeit und dem Handelsblatt beiliegt. Die
Bundeskanzlerin spricht darin mit Schülerreportern &
Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues G
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Bei Unternehmenspleiten geht es zuerst um
Betriebswirtschaft. Doch im Fall der Wolgaster und Stralsunder
Werften ist die Lage anders. Dass die Werften vom Ministerpräsidenten
zur »Chefsache« erklärt worden waren, dass die spendable
Bankenrettungskanzlerin hier so engstirnig auf einen »Rahmen« pocht,
dass die Werften seit 2009 in einer Treuhandkonstruktion betrieben
wurden, so dass die Politik stets Bescheid wissen konnte, macht die
Pleite zum Politikum. We
Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten
Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung
getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit
haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Er sollte
dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Erst dann hätte
sich das Geschäft mit dem Tod wirklich erledigt.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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