Der Hightech-Verband BITKOM hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
"Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Arbeitsbesuch in Berlin empfangen. Bei dem Treffen steht vor allem der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise auf der Tagesordnung. Monti hatte zuletzt gefordert, dass finanziell angeschlagenen Staaten, die Hilfen durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM benötigen, keine allzu strengen Sparauflagen gemacht werden dürften. Länder wie Italien oder Spanien kämpfen mit h
Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten
Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen
gleichzeitig veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat mit dem
einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates einen weiteren
