Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert. Die vermeintliche Unterstützung der Bundeskanzlerin für die Position von Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat sei "verlogen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Schließlich habe Bundesfinanzm
Die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer: Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. "Die EZB verändert rechtswidrig die Grundlagen des Euro und wird damit zum eigentlichen Systemrisiko", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". Alle die, die geglaubt hätten, mit der Einric
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will bereits 2014 ohne Nettoneuverschuldung im Bund auskommen. "Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das betreffe im Bund insbesondere das Betreuungsgeld "Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, haben sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise dafür ausgesprochen, künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig zu machen. "Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitgli
Martin Brudermüller, China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat anlässlich der China-Reise der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern ein Ende der "Angstdebatte" im wirtschaftlichen Austausch mit China gefordert. "Wir müssen in Deutschland wegkommen von der sehr emotionalen Angstdebatte, die Chancen stärker betonen und Risiken sachlicher abwägen", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt". J
Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am morgigen Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. "Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung "Die Welt". Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Mi
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". In Deutschland sei die Ansicht verbreitet, Religion sei Privatsache
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht", sagte Roth der "Rheinischen Post". Dazu gehörten die Menschenrechte genauso wie die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes in Syr
Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". "Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union&
