Gesine Schwan (SPD) hat Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck geübt. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, schrieb in einem Meinungsbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe), Gauck bleibe "hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück". Gauck "könnte Gründe dafür anführen, dass der entschiedene Wille zum solidarischen Zusammenstehen in Europa,
Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), warnt vor einem zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagt er: "Die Pläne der Bundesregierung bleiben unser Ziel. Doch zusammen mit den Vorhaben der Bundesländer geht der Ausbau zu schnell. So landen wir statt bei 35 Prozent 2020 bei 60 Prozent erneuerbaren Energien." Wird das Ziel von 35 Prozent Öko-Strom in 2020 erreicht, erwartet die dena
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in die Schranken gewiesen. Dobrindt hatte unter anderem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, "Falschmünzer" genannt. "Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen", sagte Seehofer im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zugleich beteuerte Seehofer die CSU-Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir unte
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu häufigen Irrtümern beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages (Form, Ehegatten/Lebenspartner/Wohngemeinschaft,Übergabeprotokoll, Befristung)
Die Innenminister der Länder haben sich gegen eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Entmachtung beim Verfassungsschutz gewehrt. Bei Beratungen zwischen Länderministern und Friedrich am Dienstag in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf Eckpunkte der angestrebten Verfassungsschutzreform. Dabei seien die zentralen Punkte mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit. Eine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wie sie Fr
In der Diskussion um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung hat Grünen-Politiker Gerhard Schick eine Überprüfung der deutschen Systeme gefordert. Mit den Einlagensicherungsfonds garantieren die jeweiligen Bankenverbände den deutschen Sparern, dass ihre Guthaben selbst im Fall einer Bankpleite nicht verloren sind. Doch deren Tragfähigkeit zweifelt Schick nun an: "Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen&q
Verwunderlich ist es nicht, dass die Flugbegleiter
der Lufthansa streiken wollen. Mehr als ein Jahr hatten sich die
Tarifverhandlungen hingezogen. Und dass das Management gegen den
Widerstand der Gewerkschaft UFO seit Wochen Leiharbeiter auf den
Berlin-Strecken einsetzt, musste die Lufthansa-Belegschaft als
gezielte Provokation empfinden. Der neue Passagevorstand Carsten
Spohr wollte offenbar zeigen, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage
vor allem im Europageschäft ist, das seit Jah
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" im Verlag SCM Hänssler am Mittwoch hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). In Deuts
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und besonders den "Zukunftsdialog" kritisiert. "Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Handeln alle Tage wieder den Gedanken der Nachhaltigkeit", schreibt Müntefering in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Das Nein zum Mindestlohn, die Pläne zum Betreuungsgeld, die Verweigerung einer wirklichen Pflegereform – das sind
In der Diskussion über eine Novelle der Ökostrom-Förderung zeichnet sich in der FDP-Fraktion ein ganz neues Modell ab. Statt der bisherigen festen Einspeisevergütungen sollten in Zukunft "Marktzuschläge" gezahlt werden, die auf den Börsenpreis für Strom aufgeschlagen werden. Dies werde derzeit in einer Arbeitsgruppe der Partei diskutiert, sagte Fraktionsvize Michael Kauch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Ein "Herumwurs
