Umfrage: Deutsche sagen Ja zur Energiewende

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zeigt eine Studie des Bundesumweltministeriums zum Naturbewusstsein der Deutschen, die der "Welt" vorliegt. Danach unterstützen 87 Prozent der Befragten den Bau von Windparks auf dem Meer und 79 Prozent wollen, dass mehr Windräder auf dem Festland gebaut werden. Immerhin 77 Prozent sprechen sich auch für den Bau von Solaranlagen außerhalb von Siedlungen aus. –

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt „Klein-Klein“ von Friedrich ab

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in

Neues Wahlrecht: Union erwartet größeren Bundestag

Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten führen wird. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter Krings der "Süddeutschen Zeitung".

Immer mehr Rentner arbeiten

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten – auch noch in hohem Alter. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. Unter ihnen waren im Jahr 2011 etwa 120.000 Minijobber, die 75 Jahre und älter sind. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Minijobs sind seit 2003 att

Zeitung: CDU will regelmäßige Steuerentlastung für Arbeitnehmer

Die CDU will die Beschäftigten in Deutschland künftig in gleichmäßigen Abständen steuerlich entlasten. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantragsentwurf des Bundesvorstands für den Bundesparteitag im Dezember. Danach sollen die "Steuertarife regelmäßig angepasst werden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ziel sei es, die "kalte Progression" abzubauen. Mit der regelmäßigen

Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober

Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien demnach die aufgelaufenen Streitpunkte, unter anderem die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. Diese

Rösler will noch vor Bundestagswahl ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister der Onlineausgabe der "Zeit". Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dür

Dobrindts Griechenland-Äußerungen stoßen auf massive Kritik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommen