Die Energiewende ist schuld am unbezahlbar
werdenden Strom, schallt es durch die Republik. Elektrisches Licht in
nächtlichen Stunden werde bald zum Luxusgut. Nachdem mit solchen
Argumenten zunächst vor allem konservative und liberale Politiker die
Energiewende in Frage gestellt haben, meldet sich jetzt die
Stromwirtschaft zu Wort. Um bis zu 30 Prozent soll der Strompreis bis
2020 für Privatkunden steigen, prognostiziert der Europa-Chef des
Vattenfall-Konzerns, Tuomo Hatakka. D
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER), gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau. Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es könne nicht sein, das
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. "Auch wenn es derzeit keine inflationären Tendenzen gibt: Zu den zentralen geldpolitischen Lehren aus der Vergangenheit gehört der Vorrang der Geldwertstabilität", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Märkte funkti
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte
Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die
Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des
Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind
zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern
verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft
besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.
Der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg im März 2013 ist doch noch nicht vom Tisch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte, der Berliner Senat habe eine Eröffnung des Flughafens im März 2013 noch nicht aufgegeben. Berichte über andere Eröffnungstermine seien Spekulationen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Hauptstadtflughafen erst im Frühjahr 2014 und damit ein Jahr s
Berlin – Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des
Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen
beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine
Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund
lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt
parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko&q
