Das Referendum über die Amtsenthebung des
rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist vom Verfassungsgericht des
Landes für ungültig befunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtes macht deutlich,
dass die von der Regierung Victor Ponta unternommenen Versuche,
Präsident Traian Basescu unter Missachtung rechtsstaatlicher
Pri
Der Vorstoß von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) den Biosprit E10 auslaufen zu lassen, um eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zu verhindern, ruft bei Produzenten und Umweltverbänden Widerstand hervor. Der Chef des zweitgrößten deutschen Biospritherstellers Verbio, Claus Sauter, sagte der Zeitschrift "Superillu", die Debatte sei kontraproduktiv. Der Verbrauch der in Deutschland nachwachsenden Rohstoffe sei im Weltmaßstab so gering, dass er
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, hat scharfe Kritik an einem neuen Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für ihr umstrittenes Modell einer "Flexi-Quote" zur Frauenförderung in großen Unternehmen geäußert. Hintergrund ist ein Brief Schröders an alle Kabinettskollegen und Koalitionsabgeordnete, indem sie über eine von ihrem Ministerium eingerichtete Info-Website informiert. Die Werbeaktion ha
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die Bilanzen der 23 deutschen Bausparkassen im Herbst einem außerordentlichen Stresstest unterziehen. Das berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf Branchenkreise. Bei Banken und Versicherungen gehören diese flächendeckenden Tests zum Alltag – bei den Bausparkassen werden es die ersten ihrer Art sein. Die Finanzaufseher wollen wissen, wie schwer es die Kassen trifft, wenn die Phase der Niedri
Die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für neuen Konfliktstoff im schwarz-gelben Regierungsbündnis und macht ungewohnte Koalitionen möglich. Wie die Zeitung "Zeit" berichtet, hatte zunächst nur die SPD Nachverhandlungen des Abkommens gefordert, durch das in der Schweiz geparktes Schwarzgeld besteuert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass sogenannte Altvermögen, also Geld, das in Deutschland nicht veranlagt und in die Sch
– Mit ePortrait biometrische Passfotos per Webcam erstellen und Geld und Zeit sparen- Jetzt an ePortrait beteiligen und an Gewinnen und an Exit-Erlösen partizipieren- Professor Dr. Faltin ist bereits als Business Angel an ePortrait beteiligt
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hält die bisherigen Anstrengungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Sachen Energiewende für unzureichend. "Altmaier muss vor allem alle Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden", sagte Weiger "Handelsblatt-Online". Gleichwohl hält der BUND-Chef das Veto von Verbraucherministerin I
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende Versagen vorgeworfen. "Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat, sollte besser nicht zu dick auftragen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei "der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben". Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben
