Als absoluten "Tiefpunkt der bundesdeutschen
Sozialpolitik" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so
genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der
Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer "Amerikanisierung"
des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der
Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer
arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine
bedarfsgerechte Anpassung der
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012
veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin.
Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige
europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil dazu
bei. Vor allem die
In der deutschen Wirtschaft gibt es erstmals gewichtige Stimmen, die sich für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat aussprechen. "Es ist allein die Entscheidung der SPD, wen sie am Ende zum Kanzlerkandidaten kürt. Aus Sicht der Wirtschaft fällt aber auf, dass innerhalb der Troika der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am besten die Wirklichkeit von Familienunternehmen kennt", sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der St
Euro- und Finanzkrise, ständiges Auf und Ab an den Börsen,
historisch niedrige Zinsen und dann auch noch die Angst vor einer
Inflation: All das verunsichert zurzeit wohl jeden Sparer, der Geld
übrig hat und es auf die hohe Kante legen will. Aber macht das
überhaupt Sinn? Oder sollte man seine Euros doch besser gleich
ausgeben oder unter die Matratze legen? Jessica Martin hat mal einen
Experten gefragt, der sich mit solchen Dingen auskennt
Der frühere Bundesbank-Vorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) hält die Kanzlerkandidatenfrage seiner Partei zugunsten des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier für geklärt. "In der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur läuft alles auf Frank-Walter Steinmeier hinaus", sagte Sarrazin der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er verwies hier auf die entsprechende Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten
Berlin – Bei dem auf der Baustelle des Flughafens
Berlin-Brandenburg beschäftigten Islamisten Florian L. handelt es
sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) um den
Mitstreiter einer Führungsfigur der salafistischen Szene. Florian L.
ist als Assistent für Reda S. tätig, der von Berlin aus das
"Islamische Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah"
betreibt. Gegen Reda S. haben amerikanische Sicherheitsbehörden
mehrere J
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts ve
