Rösler: CSU sollte Söder und Dobrindt mäßigen

FDP-Chef Philipp Rösler hat die CSU dazu aufgerufen, Bayerns Finanzminister Markus Söder und den Generalsekretär der Christsozialen, Alexander Dobrindt, zu mäßigen. "Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert. Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", erklärte der in seiner Partei nicht unumstrittene Vorsitzende der Liberalen

Innovationsförderung für den deutschen Schiffbau wird fortgesetzt

Die Neufassung der Richtlinie "Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze" ist heute in Kraft getreten. Es können nun wieder Förderanträge gestellt und genehmigt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hans-Joachim Otto: "Die Zukunft der deutschen Werften liegt im Bau von innovativen Spezialschiffen, die auf individuelle Kundenwünsche ausgerichtet sind. Die F&

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV „Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Hartz-IV-Reformen als "absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik" bezeichnet. In einer Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV, die der Verband am Dienstag in Berlin vorstellte, mahnt der Paritätische zu einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende und eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. "Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung

Heitzer: Marktpotenziale für deutsch-kanadische Zusammenarbeit im Rohstoffsektor nutzen

Heitzer: Marktpotenziale für deutsch-kanadische Zusammenarbeit im Rohstoffsektor nutzen

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, hat anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ottawa in einem Brief an Serge Dupont, Vizeminister im kanadischen Rohstoffministerium, die gute deutsch-kanadische Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe hervorgehoben.
Staatssekretär Heitzer: "In Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir Aufmerksamkeit dafür erzeugen, dass der Bereic

Der Tagesspiegel: Eröffnungstermin 17. März 2013 für Berliner Flughafen BER gekippt

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER
wird nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels
(Mittwochausgabe) erneut verschoben. Der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne)
bestätigte diese Informationen. "Nach meinem Kenntnisstand ist der
17. März 2013 vom Tisch und auf der BER-Aufsichtsratssitzung am
Donnerstag wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin
genannt werden kann", sag