Berlin – Die rechtspopulistische Partei Pro
Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen
protestieren. Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista,
Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die
umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Datum ist provokant
gewählt: Muslime feiern das Ende des Ramadan. Mit dem Zeigen dieser
Bilder hat Pro Deutschland eine Reihe übler Auseinandersetzungen
provoziert, zahlreiche Polizisten waren schwer
Wenn die Krise Deutschland erreicht, wird es vor
allem darum gehen, um Europa zu kämpfen. Zu zeigen, dass es dem Land
nicht wegen des Euro schlechter geht, sondern wegen einer falschen
Strategie zur Bekämpfung seiner Krise. Dann muss man die Menschen
sammeln und sie für einen neuen Aufbruch in ein wirklich geeintes
Europa begeistern. Das werden nicht viele können; Angela Merkel
aber ganz gewiss nicht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49
Der Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Zweiten Weltkrieges sei auf rumänischem Boden "kein Jude zu Schaden gekommen". "Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, ein Familiensplitting einzuführen. "Ich bin eher der Meinung, dass wir weg müssen vom Ehegattensplitting und hin zu einem Familiensplitting, also dass wir Familien mit Kindern fördern und nicht nur den Eheabschluss", erklärte Gabriel im "Deutschlandfunk". Zudem reagiert der SPD-Chef mit Unverständnis auf die Diskussionen um die steuerl
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus, der am morgigen Montag begangen wird, die Berliner Mauer als "Bauwerk der Schande" bezeichnet. "Der Mauerbau vom 13. August 1961 zementierte die Teilung Berlins und Deutschlands für Jahrzehnte. Mit diesem Bauwerk der Schande wurden Millionen Menschen in der damaligen DDR ihrer Freiheit beraubt", erklärte Gröhe am Sonntag in Berlin. Die Mauer sei das Symbol eines &
Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bringt nach Meinung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Verbrauchern deutliche Vorteile. "Sie bekommen durch das neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Davon sollten sie auch Gebrauch machen, betonte die Ministerin. Das neue Gesetz tritt am 1. September in Kraft. In den letzten Tagen hatte es Irritationen gegeben, weil d
Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren. Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Herabsetzung von Schadstoffe-Grenzen im Spielzeug zu verhindern.
Nach den beiden schweren Erdbeben im Nordwesten des Irans hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Anteilnahme für die Opfer der Katastrophe ausgedrückt. "Ich übermittle Ihnen mein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen, die im heiligen Monat Ramadan Ihre Angehörigen und ihr Hab und Gut verloren haben", hieß es in einem Beileidstelegramm an den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Bei den beiden Beben kamen mindestens 25
Berlin – Das neue Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) bringt nach Meinung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
(CSU) den Verbrauchern deutliche Vorteile. "Sie bekommen durch das
neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel
kostenfrei", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 13. August
2012). Davon sollten sie auch Gebrauch machen, betonte die
Ministerin. Das neue Gesetz tritt am 1. September in Kraft. In den
letzten Tagen hatte es Irritati
Berlin – Elvira Drobinski-Weiß,
verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein
striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in
Spielwaren. Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen
EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar
hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof
eingereicht, um die Herabsetzung von Schadstoffe-Grenzen im Spielzeug
zu verhindern. Doch: "Die Klage hätte viel f
