Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. "Es
Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über
das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU)
gewandt. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal
so eben infrage stellen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August
2012).
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach
die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien
aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der
Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August 2012). Seine
eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der
Stabilität, d
Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer
europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben
solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken,
die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012).
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein
Verfass
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Um den Bürgerkrieg zu beenden müsse es notfalls Präsident Baschar al-Assad ermöglicht werden ins Exil zu gehen, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Besser wäre es aber, wenn sich Syriens Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse, so der Außenminister. Unterdessen kündigten die USA und die Türkei an, de
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 mehren sich in der CDU die Anzeichen für eine dauerhafte Aussöhnung der Partei mit dem Altkanzler. Für den 30. Jahrestag der Kanzlerwahl planen die Unions-Fraktion, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine ganze Reihe von Feierlichkeiten. Höhepunkt sei eine halbstündige Würdigun
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einem Medienbericht zufolge mit Versprechen von Steuervorteilen Punkte bei der Wirtschaft sammeln. So soll die innerparteilich umstrittene Bevorzugung energieintensiver Betriebe nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beibehalten werden. Dies gehe aus den Leitideen für das Regierungsprogramm 2013 hervor, die eine Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands unter Vorsitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kra
In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. "Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln", sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Gabrie
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit einigen Wochen eine neue Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt ins pakistanisch-afghanische Krisengebiet würden die zumeist als gewaltbereit eingestuften Salafisten zunächst nach Ägypten ziehen. Sie folgen dem österreichischen Hassprediger Mohamed Mahmoud, Chef des im Juni verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim. D
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bringt sich für die Nachfolge des umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Position. Brüderle ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP am 27. Januar, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die politische Großveranstaltung findet nur eine Woche nach der Landtagswahl in Niedersachsen statt. Falls die FDP bei dieser Wahl nicht deutlich stärker abschneidet, als die Umfragen d
