Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist verärgert über den Widerstand seiner Fraktion gegen die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen. In einer Sitzung der Parlaments-Arbeitsgruppe Recht der Union forderte er seine Kollegen im April auf, sich endlich des Themas anzunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Sonst macht es die nächste Koalition", habe er gesagt. Er verstehe zwar, das
In ihrem Kampf für das umstrittene Betreuungsgeld bekommen CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei Unterstützung aus der CDU. Der konservative Berliner Kreis fordert in einem Programmentwurf eine gezielte Förderung von Familien, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Erziehungsarbeit ist genauso gut und wichtig wie Erwerbstätigkeit", heißt es in dem Papier der Unions-Orthodoxen, "entsprechend muss sie honoriert werden, zum Beisp
In der Union werden die Stimmen lauter, das Ehegattensplitting zugunsten einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern umzubauen. "Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht sich nach Informationen des Magazins intern für ein Familien
Im Sendegebiet des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zahlt nahezu jeder siebte Haushalt keine Rundfunkgebühren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Mit einer "Befreiungsquote" von 13,8 Prozent liegt der RBB damit an der Spitze aller ARD-Sender. Auf Platz zwei und drei folgen Radio Bremen mit 13,6 und der Mitteldeutsche Rundfunk mit 10,6 Prozent. In Bayern sind dagegen nur knapp fünf Prozent d
Die Käufer von Neuwagen haben wenig Interesse an Elektroautos. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fand Opel für den Ampera 2012 in Deutschland bislang lediglich 629 Interessenten, etliche Konkurrenten schafften von Januar bis Juli sogar nur zweistellige Zulassungszahlen. Nach "Focus"-Angaben, die sich auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes und von CAR (Center Automotive Research) der Universität Duisburg-Essen, stützen, ist Opel mit dem Ampera Mar
Die Grünen können in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35,8 Prozent. Die SPD liegt bei 28,2 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die FDP kommt auf 4,8 Prozent (V
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s
Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen." Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Ökostromförderung steigende Strompreise bekämpfen. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", sagte Rösler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Minister erwartet, dass die Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit dem Strompreis bezahlt, im Herbst st
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich verwundert über die Nutzung von Smartphones und Laptops seiner Kollegen gezeigt. Manche Abgeordneten glaubten, "etwas brennt an auf dieser Welt, wenn sie nicht ständig online sind", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auch im bayrischen Kabinett spielen sich lustige Szenen ab. Da wird getwittert und gesimst, was das Zeug hält." Er selbst habe in seinem Büro einen Laptop und zu Hause ein i-Pad. "Auf so eine
