Die Linke hat von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, wann sie über den Libor-Skandal informiert wurde. "Es ist absolut nicht vorstellbar, dass so was jahrelang ohne Wissen des Finanzministeriums läuft", sagte Linke-Abgeordneter und Ex-Parteichef Klaus Ernst der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mehrere Banken sollen seit 2005 über Jahre hinweg den Referenzzinssatz Libor, mit dem die Finanzhäuser Geschäfte untereinander abwickeln
Immer mehr Apotheken in Deutschland schließen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA). Demnach sank die Zahl auf einen Rekord-Niedrigstand wie zuletzt vor zehn Jahren. Besonders betroffen von den Schließungen sind die ländlichen Gebiete: Immer dort, wo ein Landarzt die Praxis schließe, mache auch die Apotheke dicht. ABDA-Chef Heinz-Günter Wolf sagte gege
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will kriminelle Machenschaften im System der Organtransplantation mit aller Härte bestrafen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden. In Göttingen und Regensburg geht es um Manipulation von Daten." Wo bisher getrickst wurde, werde künftig detailliert geprüft. "Die Regeln von B
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, nach der politischen Sommerpause alle Parteien zu einem runden Tisch über die Organspende-Problematik zusammen zu holen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen." Mehr staatliche Kontrolle müsse nicht im neuen Transplantationsgesetz veranker
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der bislang nicht unterschriebenen UN-Konvention gegen Korruption vorgeworfen, eine "hinterwäldlerische Blockade" zu betreiben. "Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem
Nur wenige der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten aus Berlin haben einen neuen Arbeitsplatz. Von der zweiten Kündigungswelle der insolventen Drogerie-Kette waren in Berlin 379 Mitarbeiter betroffen, über 200 davon sind zwischen 25 und 49 Jahre alt, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Laut Senatsverwaltung für Arbeit haben aus der zweiten Welle bisher 27 Frauen (7 Prozent) wieder eine Beschäftigung, 280 würden von der Bun