CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Absage erteilt. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und
Die angekündigte Beförderung von Bundeswehr-Oberst
Georg Klein zum Brigadegeneral stößt in der Opposition auf Kritik.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstag)
von einem »fatalen Signal gegenüber der afghanischen Bevölkerung«.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Harald Koch sagte, es sei »für die
Hinterbliebenen ein Hohn&
Nach Protesten von allen Seiten hat das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" den Plan aufgegeben, die finanzielle Sportförderung von sogenannten Demokratieerklärungen der Spitzenathleten abhängig zu machen. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, es habe auf Arbeitsebene Überlegungen gegeben, solche Bekenntnisse in den Richtlinien für die Sportförderung einzufordern, berichtet die Zeitung (Donnerstagausgabe). Diese I
FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe widersprochen. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). FDP-Chef Rösler hatte zuvor erklärt, dass es nun an der Zeit sei, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrecht
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In Wirklichkeit gehe es um die Einschüchterung jede
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das
Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig
maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das
angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der
Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In
Wirklichkeit gehe es
FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht
FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe. "Es gibt weder im
Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung
zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche
Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
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