Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuer
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Onlin
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert. "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das fange bei Betriebsübergaben nach dem Tod eine
Hamburg, 06.08.2012. Die im Dezember 2011 mit einem Emissionsvolumen von 40 Millionen Euro geschlossene Beteiligung „Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG“ hat prospektgemäß zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre angebotenen 2,5 Prozent Ausschüttungen pro Quartal geleistet. Insgesamt erhalten Anleger bei diesem Fonds zehn Prozent Ausschüttungen pro Jahr bei einem unterstellten Netto-Vermögenszuwachs von jährlich sieben Prozent.
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften verteidigt. Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "Es muss auch in Zukunft Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen geben. Aber diese Frage klärt sich nicht im Steuerrecht"
Für eine höhere Belastung der Gutverdienenden zur Bewältigung der Schuldenkrise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädiert. "Die wirklichen Auslöser der Krise waren die Zockerei an den Börsen und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken. Die Scherben dieser Party kehren jetzt die Staaten zusammen", schrieb Schneider in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". "Die staatlichen