An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen. Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demok
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Die Unionsfraktion hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt, keine Sondersitzung des Innenausschusses zum Führungswechsel bei der Bundespolizei anzuberaumen. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), Grund für den Antrag der Opposition sei "einzig parteitaktisches Kalkül" gewesen. Mit der Entscheidung Lammerts werde "v
Der Sender "Deutschlandradio" hat einen kritischen Kommentar über den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) wieder auf seine Internetseite gestellt. Das berichten "Bild" (Dienstagausgabe) und "Bild Online". Der Kommentar vom 20. Juli 2012 war zuvor gelöscht worden, nachdem Königshaus sich in einem vierseitigen Brief an den Intendanten darüber beschwert hatte. Die Entscheidung, den Kommentar von der Internetseite zu löschen, sei fals
So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken
sein mag, um sich als wichtige politische Kraft zu gerieren, weist
ihr Angebot die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein
ziemlich ernstes Problem hin: Steinmeier hin, Steinbrück her, Gabriel
hin und her − 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt
den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte
Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar,
dass er neben
Linken-Parteichefin Katja Kipping ist mit ihrem Koaltionsangebot an SPD und Grüne auf Granit gestoßen. Die Parteichefin hatte am Montag mit dem Angebot an SPD und Grüne überrascht. Die Partei wolle mit beiden Parteien regieren, erklärte Kipping nach einer Vorstandssitzung. Sie sehe in dem Ziel einer gemeinsamen Regierung keine Trendwende, sondern eine Umsetzung dessen, was im Programm stehe. Laut Kipping liege es nun an der SPD, ob im kommenden Jahr eine linke Mehrheit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch und weist es zurück. "Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg
