Bundeskabinett verlängert Spitzenausgleich für das Produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökosteuer —
Altmaier: Gute Lösung für den Standort Deutschland
Weitere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
Rote Karte für die "Blaue Karte EU"
Rösler: Spitzenausgleich bei der Ökosteuer ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Industriestandorts
Heute tritt das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft. Den Kern der Neuregelungen bildet die sogenannte Blue Card für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten. Das Gesetz enthält unter anderem auch Erleichterungen für Ausländer in Berufsausbildungen sowie für Selbständige und Unternehmensgründer.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland bra
Die innovative Bezahlart"BarPay"startet am 1. August – keine persönlichen Daten im Internet preisgeben – bequem bei Akzeptanzstellen im Handel und Tankstellennetz bezahlen
Berlin hat eine große Schnauze. Oft genug ist nichts dahinter. Persönlichkeiten, die im Hintergrund dafür sorgen, dass Berlin der Bezeichnung „Metropole“ gerecht wird, widmet nun ein neues online-MAGAZIN seine ganze Aufmerksamkeit.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die deutsche Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Eine solche Maßnahme sei ein "inflationspolitisches Himmelfahrtskommando", sagte er im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder kämen mit einer Banklizenz "immer mehr in die Haftung für Fehlentwicklungen" der anderen, so Brüderle weiter. "Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken", betont
Medienberichten zufolge bindet beispielsweise der Otto-Konzern seine Pensionäre wieder aktiv ins Arbeitsleben ein – Erfahrung Deutschland sieht seine Arbeit damit umfassend bestätigt.
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit ist die Grundlage für die Fortführung des Spitzenausgleichs bei der sog. Ökosteuer ab 2013 für die nächste Dekade gelegt. Flankiert wird der Gesetzentwurf durch eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung (BMWi, BMU und BMF) und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz. In Zukunft wird der Spitzenausgleich nur noch gewährt,
