Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Pro
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der U
Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der in den vorzeitigen Ruhestand versetzte eh
Das Booklet erklärt die Basis des Social Media Marketings: Zielgruppenprofil, Themenfindung, Wettbewerbsanalyse, Keywortanalyse und Auswahl der richtigen Netzwerke
Jeder Umzug bringt aufregend Neues, ist aber anfangs auch mit viel Lauferei verbunden, ehe man sich in einer Stadt so richtig heimisch fühlt. Gerade in einer Millionenstadt wie Berlin gilt es, zuerst einmal die Grundlagen für geeignete Anlaufstellen zu schaffen. Zu den absolut notwendigen persönlichen Ansprechpartnern in der neuen Umgebung gehört ein Steuerberater in Berlin. Sowie auf geschäftlichem als auch auf dem privaten Sektor ist der Steuerberater in Berlin, mit de
Das Bundesverwaltungsgericht hat für den
Hauptstadtflughafen BER und gegen seine Anwohner entschieden. Die
hatten geklagt, weil sie sich von Flughafenplanern und Behörden
getäuscht fühlen. Denn aus dem Planfeststellungsbeschluss – der
Baugenehmigung für den BER – war nicht ersichtlich, dass die
Flugzeuge tatsächlich auch über ihre Köpfe hinwegdonnern würden,
obwohl die Planer im Brandenburger Infrastrukturministerium das
bereits wussten. Die B&
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein gestörtes Vertrauensverhältnis geherrscht, so Friedrich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sein Amt als Präsident der Bundespolizei abgeben solle und von seinen beiden Stellvertretern Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst werde. Innenminister Friedrich war dar
Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) ab. "Das ist inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Gesetzesentwurf ist einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zum Selbstmord vorgesehen, andererseits werden Angehörige
Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten
zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen
zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweise
(noch) unangenehmeren Zeitgenossen hinweg gefegt werden? Nein, ist es
nicht. Und die Bundeskanzlerin ist alles andere als klar in ihren
Äußerungen. Mal gibt sie der Rüstungsindustrie und den alten Männern
in Arabien freundliche Signale, mal preist sie die deutsche
Zurückhal
In den USA wurde der Jahresbericht zur
Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Befunde des US-Außenministeriums zum Stand der weltweiten
Religionsfreiheit sind ernüchternd. Religiöse Minderheiten geraten in
zahlreichen politischen Umbrüchen weltweit in Bedrängnis. Religiöse
Intoleranz, Antisemitismus und schutzlose Verfolgung
