Die Vernichtung von Abhörprotokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird am Donnerstag Gegenstand des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Das kündigte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Bisher habe er die Akten noch nicht sichten können, so Edathy. Das werde er am Donnerstagvormittag nachholen. Die nicht-öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr. Die &
Bundespräsident Joachim Gauck will für das am 8. und 9. September geplante Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue auch Sponsoren zulassen. "Das Bürgerfest bedeutet keine Abkehr des Bundespräsidialamtes von der bewährten Unterstützung durch Sponsoren", heißt es in einem Brief von Staatssekretär David Gill an den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie die "Rheinische Post" berichtet. Im Mittelpunkt des Festes stehe die Würd
In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. "Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil der Zeitarbeit erfasst ist", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef
Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuerge
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner präsentiert an diesem Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass "die Erträg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CDU-Führung aufgefordert, sich von einer Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren. Mit dem Thüringer Modell "macht sich die Union ohne Rücksicht auf Verluste – vor allem bei der Beschäftigung – zum lieben Knecht der SPD", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Ich hoffe auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage, sonst führ
Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsepxerte Carsten Schneider sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden." Schneider, der vor der Abstimmung Urlaub auf Mallorca in Spanien gemach
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen der Energiebranche nach Subventionen für den Bau neuer Gaskraftwerke eine Absage erteilt. "Selbstverständlich brauchen wir hochmoderne, konventionelle Gaskraftwerke, insbesondere in Süddeutschland. Ich bin aber gegen eine flächendeckende Subventionierung fossiler Energieträger, weil am Ende der Strompreis belastet wird", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Da werden man eine
Die Grünen haben Bedenken gegen eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung über eine Resolution für Rechtssicherheit bei Beschneidungen angemeldet. "Ich finde es problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Warum jetzt alles so hopplahopp gesche
Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende
Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso
hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro
zum Leben brauchen. Derlei Geschäfte gibt es seit Jahrzehnten. Viel
zu selten aber hat sich die Staatsanwaltschaft, wie jetzt in Berlin,
so intensiv in Ermittlungen gegen die Täter vertieft, zu denen oft
auch die Notare gehören, die diese Verträge beurkunden. Und die
Banken, die die Kredite gebe
